Die Bundesregierung möchte, wenig überraschend, in der Öffentlichkeit gut dastehen. Und das will sie sich einiges kosten lassen. Wie aus einer am 9. November veröffentlichten Ausschreibung hervorgeht, sollen in den kommenden vier Jahren bis zu 30 Millionen Euro für "Kreativagenturleistungen“ fließen. Hinzu kommen noch bis zu 180 Millionen für Media-Leistungen, sprich Inserate. Derzeit wird für Inserate ungefähr die Hälfte ausgegeben.
"Gemeinsame Kommunikationsstrategie" als Ziel
Wie Der Standard auf Berufung der Bundesbeschaffung GmbH berichtet, sei dies der erste derartige Werbeetat einer Regierung. Bisher wurden solche Aufträge projektbezogen und zum Teil bei den Medien selbst vergeben. Wei ein "Brancheninsider" gegenüber der Tageszeitung bestätigt, würde dadurch das bisher übliche System der Einzelausschreibungen beendet.
Der Ausschreibung zufolge sei eine "gemeinsame Kommunikationsstrategie" der Bundesregierung und eine "stringente gemeinsame Kommunikation aller Ministerien" das Ziel. Als Themenschwerpunkt mit einem Gesamtbudget von vier Millionen Euro gilt das Thema Klimaschutz. An der Ausschreibung kann bis 10. Dezember 2020 teilgenommen werden. Abgeschlossen werden soll die Rahmenvereinbarung Ende Mai 2021.
"Abgehoben und zynisch"
Wie zu erwarten fällt die Kritik der Opposition an den Plänen der Regierung massiv aus. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried verweist darauf, dass Volkspartei und Grüne erst vor wenigen Tagen die sogenannte "Hacklerregelung" gestrichen hätten und jetzt würden sich "Kurz, Kogler und Co. um denselben Betrag ein fettes Budget für PR-Berater und Agenturen" gönnen. "Wie abgehoben, zynisch und weg von den Problemen der Bevölkerung kann man eigentlich sein?“, so Leichtfried.
Die FPÖ fordert ihrerseits den "sofortigen Stopp der Ausschreibung". Die geplanten Summen würden auf eine Verdoppelung der bisherigen Inseratenbudgets rauslaufen, kritisiert Parteichef Norbert Hofer: "Das ist nichts anderes als das Vorhaben, sich eine regierungsfreundliche Berichterstattung in den Medien zu erkaufen."
In eine ähnliche Kerbe schlagen die NEOS. "Das meinte Kanzler Kurz also mit 'Koste es, was es wolle'. Diese Regierung sitzt bereits jetzt auf einem ohnehin sehr voluminösen PR-Apparat. Darüber hinaus gibt sie freihändig jährlich Millionen für Regierungsinserate aus und hat bereits heuer das Volumen mit Corona-Kampagnen kräftig erhöht. Und genau diese Regierung gönnt sich jetzt zusätzliche zehn Millionen Euro jährlich, um mit einer Zunge zu sprechen? Das ist unverschämt und nicht hinnehmbar", so Mediensprecherin Henrike Brandstötter.
"Maximale Obergrenze"
Die Regierungsparteien lassen die Kritik nicht gelten. So seien beispielsweise die 30 Millionen Euro für Kreativleistungen nur ein Rahmenbetrag, präzisiert Grünen-Abgeordneter Michel Reimon. Dies bestätigt auch die Bundesbeschaffung GmbH: Das ausgeschriebene Volumen von 30 Millionen Euro sei die "maximale Obergrenze" und "vorsorglich“ gewählt. Dieser Rahmen würde "wohl nur im Fall einer weiteren großen Krise“ ausgeschöpft werden. (as)
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