Die Industriellenvereinigung (IV) ist am Montag gleich mit zwei Forderungen in die Offensive gegangen. Zum einen geht es dabei um die steigenden Arbeitslosenzahlen in Österreich, zum anderen um das Lieferkettengesetz der Europäischen Union.
Heimischer Arbeitsmarkt
Die am Montag veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen zeichnen der IV zufolge ein klares Bild der angespannten wirtschaftlichen Lage. Im Oktober 2024 waren laut Arbeitsmarktservice (AMS) rund 371.648 Personen in Österreich arbeitslos oder in Schulung, das sind 32.752 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote stieg auf 6,9 Prozent, ein Signal, das der Industrie zur Mahnung diene. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft sich, da die schwache Konjunktur und steigende Kosten den Betrieben zunehmend zusetzen. Die Politik ist nun gefordert, die Unternehmen von bürokratischen und steuerlichen Lasten zu befreien, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig zu sichern", fordert IV-Generalsekretär Christoph Neumayer angesichts der am 4. November veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen.
Österreich befinde sich in einer strukturellen Wirtschaftskrise, die durch hohe Energie- und Produktionskosten sowie anhaltende Regulierungsbelastungen geprägt sei und sich jetzt auch durch steigende Arbeitslosenzahlen weiter manifestiere. "Ein disruptiver wirtschaftspolitischer Kurswechsel ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und die Zukunft des Arbeitsstandorts langfristig zu sichern. Nur so kann die heimische Industrie gestärkt aus der Krise hervorgehen und ihren Beitrag zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts leisten", so Neumayer abschließend. Die aktuellen Konjunkturdaten verdeutlichen, dass Österreich dringend eine fundamentale wirtschaftspolitische Neuausrichtung benötige, um den Weg aus der Krise zu finden und die drohende Stagnation zu überwinden.
Lieferkettenrichtlinie
IV-Kritik gab es zum Wochenstart auch an der Europäischen Union. Die EU-Lieferkettenrichtlinie stellt exportorientierte Unternehmen aller Größen in den kommenden Jahren vor massive Herausforderungen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden durch die erheblichen bürokratischen Anforderungen und umfassenden Sorgfaltspflichten, die von den großen Unternehmen an sie weitergegeben werden, stark belastet, zeigt man sich bei der Industriellenvereinigung überzeugt. Diese Regelungen verursachen demnach hohe zusätzliche Kosten und schaffen ein Umfeld, das für viele Unternehmen nicht mehr zu bewältigen sei. Die EU entferne sich damit immer weiter von der betrieblichen Realität und belastet europäische Unternehmen unnötig. Die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Europa werde durch die Umsetzung der Richtlinie weiter gefährdet und erschwert den internationalen Wettbewerb, kritisiert die IV.
Anstatt nachhaltiges Wirtschaften zu fördern, würde die Richtlinie Unternehmen dazu zwingen, sich durch ein Dickicht an Vorschriften zu kämpfen. Dies laufe nicht nur dem Nachhaltigkeitsziel zuwider, sondern benachteilige vor allem europäische Unternehmen auf dem Weltmarkt, heißt es in einer Aussendung. "Die Industrie bekennt sich zu verantwortungsbewusstem und nachhaltigem Handeln, fordert jedoch praxisnahe und nationale Lösungen und pocht auf ein Umdenken der neuen EU-Kommission", so die IV. Wenn Österreich und Europa eine starke, innovative Industrie als Wachstumsmotor bewahren wollen, muss wirtschaftliches Handeln profitabel und nachhaltig umsetzbar bleiben, angesichts der aktuellen konjunkturellen Entwicklungen seien zusätzliche Belastungen dringend abzulehnen.
www.iv.at
Herzliche Gruesse
Viktor Wagner
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