71,6 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer haben sich im Rahmen einer Volksabstimmung (54,11 Prozent Wahlbeteiligung) gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühr ausgesprochen. Bei dem als "No Billag" betitelten Votum – die Billag AG ist die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren und entspricht damit der GIS in Österreich – war die Frage gestellt worden, ob die Rundfunkgebühr abgeschafft werden soll.
Dämpfer für Rechtspopulisten
Ins Rollen gebracht wurde die "No Billag"-Initiative vor vier Jahren von Jungpolitikern aus dem Umfeld der liberalen FDP. Im Vorfeld der Volksabstimmung hatten sich jedoch nur die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) sowie einige Wirtschaftstreibende hinter die Initiative gestellt. Das klare Scheitern des Votums könnte nun auch Auswirkungen auf ähnliche Bestrebungen in anderen Ländern, die ebenfalls vorwiegend von rechtspopulistischen und rechtsnationalen politischen Proponenten forciert werden, haben.
Die Rundfunkgebühren bilden für den Schweizer öffentlichen-rechtlichen Rundfunk SRG 75 Prozent der Einnahmen. 2016 betrugen die Gesamteinnahmen der SRG rund 1,6 Milliarden Franken (1,39 Milliarden Euro). Davon entfielen lediglich 400 Millionen Franken (347 Millionen Euro) auf Sponsoring und TV-Werbung. Die restlichen 1,2 Milliarden (1,03 Milliarden Euro) entstammten aus der Rundfunkgebühr, die jährlich bei 451 Franken (390 Euro) pro Haushalt liegt und damit eine der höchsten in Europa ist.
SRG-Chef kündigt Reformen an
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz – der sich in Österreich ähnlich kritischen Stimmen gegenüber der GIS aus vornehmlich rechtspopulistischen Kreisen stellen muss – zeigte sich mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden und gratulierte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand und der SRG zum "klaren Ergebnis für einen starken 'Service Public' in der Schweiz". Das herausragende Ergebnis habe weit über die Schweiz hinaus Bedeutung für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dennoch sei es auch auftrag sich mit den kritischen Stimmen auseinanderzusetzen.
Marchand kündigte indes eine Reihe von Reformen an. So sollen in den kommenden fünf Jahren rund 100 Millionen Franken (87 Millionen Euro) eingespart werden, von denen 20 Millionen (17,3 Millionen Euro) reinvestiert werden sollen. Darüber hinaus soll die Rundfunkgebühr 2019 auf 365 Franken (316 Euro) pro Haushalt gesenkt werden. Die SRG möchte auch mehr Schweizer Filme, Dokus und Serien anbieten. Das Programm solle sich qualitativ von kommerziellen Sendern unterscheiden. Aus diesem Grund werde man in Zukunft Unterbrecherwerbung in Spielfilmen verzichten, was wiederum zu etwa 11,5 Millionen Franken (zehn Millionen Euro) weniger Werbeeinnahmen führen werde. (as)
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