Vor einigen Tagen fand das hochkarätig besetzte Trendforum von Oesterreichs Energie statt. Dieses hat einmal mehr bestätigt, dass die Richtung, in die sich die E-Wirtschaft in den kommenden Jahren entwickeln soll, feststeht. Nun brauche es aber die richtigen Rahmenbedingungen, die eine langfristige Planbarkeit schaffen sollen.
Auftakt mit Appell
"Wer immer künftig die Energiepolitik in seinem Ressort hat, muss ein Treiber für die E Wirtschaft sein. Im Mittelpunkt steht, alle Akteur:innen an einen Tisch zu bringen, um Investitionen in eine sichere, saubere und leistbare Energieversorgung weiter voranzutreiben. Die laufende Transformation ist ein Kraftakt, der sich nur gemeinsam stemmen lässt. Es braucht jemanden, der den Umbau voranbringt, pragmatische Lösungen findet, Flächen zur Verfügung stellt, Verfahren beschleunigt und ein Treiber für die Erneuerung des Systems ist", appelliert Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, zum Auftakt des ersten Trendforums 2025.
Das grundsätzliche Bekenntnis zur Rechtssicherheit für Investitionen und die Einstellung, dass der Ausbau der Erneuerbaren weitergehen muss, seien unbestritten.
Jeder Cent wird für den Ausbau benötigt
Die Generalsekretärin sieht einen möglichen Standortbeitrag als kritisch. "Jeder Cent, der nicht schon heute in Form von Steuern und Abgaben ins Budget fließt, dient dem Ausbau des Energiesystems", so Schmidt. Eine zusätzliche Besteuerung hätte einen nicht zu unterschätzenden standortpolitischen Impact.
Auch der Politikberater Thomas Hofer ist derselben Meinung. Die neue Bundesregierung könne zudem rasch in die Gänge kommen: "Es liegen einige Gesetzesinitiativen auf dem Tisch. Es spricht also nichts dagegen, dass die neue Regierung aufs Tempo drückt. Entscheidend ist, nicht zu sehr in ideologische Debatten abzugleiten."
Stabile Rahmenbedingungen und Tempo
Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, plädiert angesichts des hohen Mitteleinsatzes für stabile Rahmenbedingungen und Tempo: "Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Investitionen und Bauvorhaben. Entscheidend ist, dass alle Prozesse beschleunigt werden. Je mehr Energie wir selbst erzeugen, desto weniger sind wir abhängig – allein 13 Milliarden Euro wurden 2023 für fossile Energieimporte bezahlt. Gerade in einer Konjunkturflaute sind Investitionen im Energiebereich ein wirtschaftlicher Impuls. Darauf müssen wir uns konzentrieren."
E-Wirtschaft ist Konjunkturmotor
Die Expert:innen waren sich einig, dass der positive wirtschaftliche Impact außer Zweifel steht. Jeder Euro, den die E-Wirtschaft in den Ausbau von Infrastruktur und Netze investiert, sei demnach auch ein Standortprogramm. Wichtig sei, in großen Zusammenhängen zu denken, bestätigt Angela Köppl, Ökonomin am Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo): "Transformation und Standortpolitik müssen gemeinsam gedacht werden. Eine Stop-and-go-Politik ist aus standortpolitischen Überlegungen und aus einer langfristigen Wettbewerbssicht nicht zielführend." Oft ergeben sich kurzfristig Erfolge, das Risiko eines langfristig viel höheren Schadens sei aber enorm.
Arbeiten laufen auf Hochtouren
Trotz politischer Turbulenzen wird währenddessen im Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) auf Hochtouren weiter an energiewirtschaftlichen Vorhaben gearbeitet. Auch im Ministerium gibt es im Zusammenhang mit den teils sehr großzügigen Förderungen einen kritischen Blick: "Es ist selbstverständlich, dass die öffentliche Förderlandschaft regelmäßig hinterfragt werden muss. Die Energiewende soll so effizient wie möglich und mit minimalem Mitteleinsatz umgesetzt werden", sagt Jürgen Schneider, Leiter der Sektion Klima und Energie im BMK.
Es gehe aber im Ministerium weiterhin um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen: "Wir arbeiten an einer Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes. Auch hier wird es Investitionen brauchen. De-Risking durch die öffentliche Hand ist essenziell, aber letztlich bleibt es kapitalintensiv. Klare rechtliche Rahmenbedingungen, Stabilität und Vertrauen des Marktes sind entscheidend", so Schneider.
Wirtschaftskammer appelliert
Die Wirtschaftskammer und ihr Vertreter Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), nutzten beim Trendforum die Gelegenheit und appellierten erneut: "Die hohen Energiepreise bleiben eine Belastung für die Betriebe. Es braucht Gegenmaßnahmen und eine Steigerung der Fördereffizienz. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation ist die Dringlichkeit von wettbewerbsfähigen Energiepreisen besonders hoch. Gleichzeitig sind wettbewerbsfähige Strompreise die Voraussetzung für die Elektrifizierung von Prozessen in Unternehmen und damit für die Dekarbonisierung", sagt Streitner.
Neue Regierung muss nun handeln
Die Expert:innen und rund 140 Teilnehmer:innen waren sich einig, dass es besonders bitter sei, dass die E-Wirtschaft durch die langwierige Regierungsbildung und deren Folgen auf die Legistik von Rahmenbedingungen fast ein Jahr verloren hat.
"Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz liegen weitgehend fertig am Tisch. Vor der Wahl sind diese wichtigen Gesetze leider stecken geblieben. Mit einem Sofortprogramm muss eine neue Bundesregierung diese zügig auf den Weg bringen. Wir brauchen sie dringend", so Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin Erneuerbare Energie Österreich.
Einen Eindruck können Sie sich hier machen.
www.oesterreichsenergie.at
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