Der ORF wird künftig über eine Haushaltsabgabe finanziert

Lange wurde in den vergangenen Wochen über die künftige Finanzierung des ORF spekuliert und diskutiert. Nun ist es fix: das öffentlich-rechtliche Medienhaus wird in Zukunft über eine Haushaltsabgabe anstatt der bisherigen GIS-Gebühr finanziert. Das hat die zuständige Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) am Wochenende bestätigt. Auch der ORF hat sich via Stellungnahme zu der Änderung geäußert, will Details aber erst nach dem Sonderfinanzausschuss am Montag (siehe unten) bekanntgeben. Die Einführung einer Haushaltsabgabe hat sich bereits abgezeichnet (LEADERSNET berichtete). Damit folgt Österreich künftig Ländern wie Deutschland oder der Schweiz, die ihre öffentlich-rechtlichen Medienhäuser schon länger über eine Haushaltsabgabe finanzieren.

Günstiger als GIS-Gebühr

Ausschlaggebend für eine neue Finanzierung war ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom Sommer 2022, laut dem auch das Streamen von ORF-Programmen ab 2024 kostenpflichtig sein muss. Die GIS wurde lediglich fällig, wenn man ein TV- oder Radioempfangsgerät mit integriertem Tuner besaß. Mit der Haushaltsabgabe müssen wohl mehr Bürger:innen einen ORF-Beitrag leisten. Dieser soll laut Raab dafür günstiger werden. Hier wurden von diversen Medien am Wochenende knapp unter 17 Euro statt bisher 18,59 Euro pro Monat in den Raum gestellt.

Aktuell kommen zu den 18,59 Euro GIS-Gebühr bzw. Programmentgelt noch Umsatzsteuer, Abgabe für den Bund und in einigen Bundesländern eine Landesabgabe hinzu - die Preisspanne reichte so von 22,45 Euro (OÖ und VBG) bis zu 28,65 Eruo pro Monat. Während Zusatzsteuer und Bundesabgabe bei der Haushaltsabgabe wegfallen werden, dürften die Länder an ihrer Abgabe festhalten. Falls sich die Prognosen bewahrheiten würde die Haushaltsabgabe je nach Bundesland zwischen rund 17 und 23 Euro pro Monat betragen.

Sparpaket

Neben der neuen Finanzierungsform wurde dem ORF auch ein Sparpaket auferlegt, das ebenfalls zur Kostensenkung und einer günstigeren Haushaltsabgabe beitragen soll. Bis 2026 müssen bis zu 320 Millionen Euro eingespart werden. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann wird dem Stiftungsrat am Montag (20. Februar) im Rahmen eines Sonderfinanzausschusses Einblicke in seine Sparpläne geben. Den Einsparungen könnten einige Angebote zum Opfer fallen. FM4 und ORF III sollen nicht betroffen sein.

Schlechter sieht es für das Radio-Symphonieorchester (RSO) und den Spartenkanal ORF Sport+ aus. Hier könnte es zu einer kompletten Einstellung kommen. Drastische Einsparungen wird es bei diesen Angeboten auf alle Fälle geben. Weitere Einsparungen werden der Wegfall von einigen GIS-Mitarbeiter:innen und der Verzicht auf (teure) Eigenproduktionen bringen.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Grünen haben bereits angedeutet, den Plänen ihre Koalitionspartners für eine Haushaltsabgabe zuzustimmen. Ansonsten fallen die Reaktionen auf die neue Finanzierungsform und den Sparvorgaben unterschiedlich aus.

"Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen, kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein", sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. "Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf einen unabhängigen, entpolitisierten ORF. Dafür braucht es aber tiefgreifende Reformen, die weit über die Finanzierungsfrage hinausgehen."

"Für uns ist entscheidend, dass jedes neue Finanzierungsmodell die Unabhängigkeit des ORF sichert und sozial verträglich ist. Die Frage ist, ob es etwa bei der angedachten Haushaltsabgabe eine soziale Staffelung gibt und wie Unternehmen einbezogen werden", so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried.

Der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Michael Gruber, übt harsche Kritik: "Mit dieser Zwangsbeglückung, dass man sogar ohne Konsumation der ORF-Programme zahlen muss, ist der nächste Anschlag mitten in der Rekordteuerungswelle auf die Geldbörsen der Menschen. Rund vier Millionen Haushalte werden zur Kasse gebeten."

Die Bundesjugendvertretung (BJV) sieht in der ORF-Haushaltsabgabe eine Mehrbelastung für junge Menschen. "Medien wie der ORF erleben bei Jugendlichen derzeit sowohl einen Rückgang in der Nutzung als auch im Vertrauen. Dass jetzt junge Menschen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter finanziell belastet werden sollen, stößt bei uns auf Unverständnis. Sollten die Pläne zur Haushaltsabgabe weiter forciert werden, braucht es Ausnahmeregelungen, von denen besonders die Jungen profitieren," so Julian Christian, Vorsitzender der BJV.

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