Wie am Montag bekannt wurde, hat die FPÖ ihren früheren Klubobmann Peter Westenthaler in den ORF-Stiftungsrat entsandt. Er soll auf Niki Haas folgen, der sein Mandat aus beruflichen Gründen zurückgelegt hat. Mit Westenthaler habe die FPÖ einen "profunden Kenner der österreichischen Medienlandschaft" als Nachfolger Haas gewinnen können" - wird FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung zitiert. Peter Westenthaler war bereits von 1999 bis 2001 im damaligen ORF-Kuratorium vertreten, könne auf Erfahrungswerte mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückgreifen, die er nun im Stiftungsrat einbringen werde.
SPÖ will Prüfung der beruflichen Vereinbarkeit
Die Entscheidung der FPÖ stößt auf Gegenwind. SPÖ Mediensprecherin Muna Duzdar erwartet von Medienministerin Raab eine Prüfung, ob es beim nominierten Peter Westenthaler eine berufliche Unvereinbarkeit gibt. "Die Bestellung der Stiftungsräte, die von Parteien nominiert werden, ist Aufgabe der Bundesregierung. Die Parteien haben ein Vorschlagsrecht, die Medienministerin bestellt die Stiftungsräte und ist verpflichtet zu prüfen, ob die Nominierung mit dem Gesetz vereinbar ist", so Duzdar. Stiftungsräten ist demnach ein Arbeitsverhältnis bei einem anderen Medienunternehmen untersagt. Peter Westenthalers ist als Kolumnist und TV-Kommentator bei der Mediengruppe Österreich tätig. "Westenthaler ist dort laut eigenen Angaben zwar nicht angestellt, aber auch ein freier Dienstvertrag könnte im Widerspruch zum ORF-Gesetz stehen. Diese Unklarheiten sollten durch die Medienministerin ausgeräumt werden", fordert Duzdar.
Darüber hinaus seien man in dieser Position dem ORF verpflichtet: "Stiftungsräte sind vergleichbar mit Aufsichtsräten eines Unternehmens. Es ist nicht vorstellbar, dass ein Aufsichtsrat darauf hinarbeitet, dass sein Unternehmen zerschlagen oder geschwächt wird. Ebenso wenig ist es zulässig, dass ein ORF-Stiftungsrat an der Schwächung des ORF arbeitet oder dieses in der Öffentlichkeit bewusst schlechtredet."
"Es gibt keine Unvereinbarkeit"
Auf die Einwände der SPÖ reagierte die FPÖ mit einer Aussendung: "Peter Westenthaler hat kein Dienstverhältnis, keinen freien Dienstvertrag und auch keine Beteiligung am Unternehmen oe24."
"Wir haben alles juristische geprüft - es gibt keine Unvereinbarkeit" sagt Peter Westenthaler on air im Interview mit oe24.at. Er bleibe dem oe24.tv-Publikum auch in Zukunft erhalten. "Es ergänzt sich sogar ganz gut, weil dann kann ich aus den Sitzungen des Stiftungsrats berichten, was da alles passiert."
www.orf.at
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