Bundesrat blockiert das neue ORF-Gesetz

Eigentlich ist es reine Formsache. Oder sollte es zumindest sein. Nachdem das ORF-Gesetz vergangene Woche den Nationalrat passiert hatte (LEADERSNET berichtete), sollte es am Mittwoch auch vom Bundesrat abgesegnet werden. Doch daraus wurde nichts.

Der Hintergrund ist dabei äußerst kurios: Zwei Bundesrät:innen der Regierungsparteien (die mit ziemlicher Sicherheit für das Gesetz gestimmt hätten) fehlten. Die Abstimmung in der Länderkammer ging daher unentschieden – 29 zu 29 – aus. Dadurch kam es zu keiner Mehrheit und das Gesetz bleibt vorerst – zumindest aber für die Dauer der Politiker-Sommerpause – liegen.

Eine fehlende Türkise und ein fehlender Grüner

Gefehlt hatten die oberösterreichische Bundesrätin Barbara Prügl sowie der Vorarlberger Grüne Adi Gross. "Die fehlende ÖVP-Bundesrätin hat letzte Woche ein Kind bekommen und war daher bei der Sitzung nicht dabei", heißt es vonseiten des Kanzlersprechers, Daniel Kosak, auf Twitter.

Die fehlende ÖVP-Bundesrätin hat letzte Woche ein Kind bekommen und war daher heute bei der Sitzung nicht dabei. https://t.co/u0eY714jRe

— Daniel Kosak (@Kosak_Daniel) July 12, 2023

Dabei dürften sich ÖVP und Grüne in Sicherheit gewogen haben, weil am Vortag ein roter wie auch ein blauer Bundesrat gefehlt hatten. Doch beide tauchten dann doch bei der Sitzung am Mittwoch auf.

Um der Regierung weitere Abstimmungspannen bei anderen Gesetzen zu ersparen, wurde dem Vernehmen nach die Sitzung daraufhin künstlich in die Länge gezogen – wohl in der Hoffnung, dass die Oberösterreicherin es noch rechtzeitig in den Bundesrat schafft. Sonst hätten andere Gesetze auch keine Mehrheit. Vom ORF gab es bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme.

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