Wie die Finanzpolizei mitteilte, wurden im Rahmen einer umfassenden Ermittlungsaktion in Wien vier Kaffeehäuser aufgedeckt, die im Zentrum eines ausgeklügelten Franchisesystems mit illegalen Praktiken standen. Die Betrugsmasche war besonders dreist. Denn die betroffenen Betriebe wurden den Angaben zufolge unter dem Namen eines ahnungslosen libanesischen Staatsbürgers geführt, der als Gewerbeinhaber registriert, aber über seine Rolle und die bei seinem Unternehmen angemeldeten Dienstnehmer:innen nicht informiert war. Mutmaßlicher Drahtzieher war ein fremdenpolizeilich gesuchter Pakistani.
Als "auffällig" eingestuft
Wie ist man der Betrugsmasche auf die Schliche gekommen? Die vier Kaffeehäuser seien aufgrund einer Anzeige durch die Abgabensicherung als "auffällig" eingestuft worden, was zu einer Untersuchung führte. Diese habe dann offenbart, dass der offiziell registrierte Gewerbeinhaber – ein Libanese mit Fremdenpass, der Grundsicherungsleistungen bezog – von seiner Rolle als Unternehmer nichts wusste. Auch die bei diesen Unternehmen angemeldeten 14 Dienstnehmer:innen, die größtenteils geringfügig beschäftigt sind, waren dem vermeintlichen Inhaber laut der Fremdenpolizei unbekannt.
Weiters hätten die Ermittlungen der Finanzpolizist:innen ans Licht gebracht, dass die Umsätze in den Lokalen teilweise über Kassensysteme erfasst wurden, die auf Scheinunternehmen liefen. Dies habe es den mutmaßlichen Verantwortlichen ermöglicht, Einnahmen systematisch am österreichischen Staat vorbeizuleiten. Vor Ort angetroffene Personen gaben sich als Angestellte oder Untermieter aus und verwiesen auf den ahnungslosen Gewerbeinhaber als Chef. Dessen Steuerkonto wies lediglich Arbeitnehmerveranlagungen auf.
Drahtzieher via "Steuerberater" kennengelernt
Der Gewerbeinhaber gab bei Befragung durch die Finanzpolizei an, den mutmaßlichen Drahtzieher, einen 52-jährigen zur Ausweisung gesuchten pakistanischen Staatsbürger, über einen nicht zur Ausübung befugten Steuerberater zu kennen. Diese Praktik sei eine systematische Verschleierung und Ausnutzung von Personen, die kaum der deutschen Sprache mächtig sind, was die Ermittlungen der Beamt:innen herausfordernd machte, so die Finanzpolizei. Ermittelt wird nun wegen Verstößen nach dem Ausländerbeschäftigtengesetz, dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitszeitgesetz, Hinterziehung sämtlicher Steuerarten, Lohnabgaben, Sozialversicherungsabgaben und Einkünfte.
"Dieser Fall zeigt deutlich, dass unser Kampf gegen Steuerbetrug und illegale Beschäftigung mit aller Härte fortgesetzt wird. Wir werden nicht zulassen, dass kriminelle Netzwerke unsere Wirtschaft unterwandern und legale Unternehmer sowie den Staat schädigen. Die Finanzpolizei wird weiterhin entschlossen und zielgerichtet Maßnahmen gegen solche Praktiken setzen", so Finanzminister Magnus Brunner.
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