Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker angekündigt

Die Politikerbezüge sollten kommendes Jahr um 9,7 Prozent steigen – das wäre ein neuer Rekord gewesen und entspricht dem voraussichtlichen Anpassungsfaktor der Pensionen. Dennoch hat die Gehaltspyramide für Politiker:innen seit ihrer Einführung vor über 25 Jahren, u.a. wegen mehrere Nulllohnrunden – massiv an Wert verloren.

Aus der Steigerung wird jetzt aber nichts – jedenfalls nicht für alle. Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler teilten am Dienstag mit, dass es zu keiner automatischen Inflationsanpassung für Politiker:innengehälter mit Spitzenfunktionen auf Bundesebene kommen werde. Darunter fallen etwa der Bundespräsident, die Regierungsmannschaft und die Klubobleute.

Für Spitzenpolitiker/innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben. Die Bezüge werden nicht inflationsangepasst. Für Abgeordnete aller Ebenen, Länder und Gemeinden kann um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes erhöht werden (voraussichtlich knapp unter 5%)

— Daniel Kosak (@Kosak_Daniel) August 1, 2023

Den dafür notwendigen Beschluss werde man im Herbst im Nationalrat fassen.

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