Liquiditätsprobleme bei der Wien Energie erschüttern aktuell den Österreichischen Energiemarkt (LEADERSNET berichtete). Im schlimmsten Fall könnte das Unternehmen bis zu 10 Milliarden Euro brauchen. Der Bund hat bereits seine Unterstützung angekündigt, fordert jedoch weiter Details und will auch Sicherheiten. Schließlich gehe es dabei um enorm viel Steuergeld, so Finanzminister Magnus Brunner. Am Dienstag kündigte zudem der Rechnungshof an, die Geschäftstätigkeit des größten Energieversorgers des Landes, der zwei Millionen Kund:innen hat, zu prüfen. Dabei soll das Vorgehen beim Energiehandel an der Börse ganz genau unter die Lupe genommen werden. Die Wien Energie weist Spekulationsgeschäfte nach wie vor vehement zurück. Dennoch wollen auch die E-Control und der Wiener Stadtrechnungshof (in Auftrag des Bürgermeisters) die Vorgänge bei den Termingeschäften prüfen.
Mit einigen Aussagen zu dem Thema im ORF-Sommergespräch am Montagabend hat sich Pamela Rendi-Wagner in der heimischen Wirtschaft wohl nicht allzu viele neue Freunde gemacht. So hatte die SPÖ-Vorsitzende in Bezug auf Fragen um die Finanznöte der Wien Energie, die im Besitz der von der SPÖ-geführten Stadt Wien ist, auch anderen heimischen Energieversorgern Liquiditätsprobleme unterstellt. Konkret brachte Rendi-Wagner die Tiwag sowie den Verbund ins Spiel.
Verbund weist Vorwürfe zurück
Der Verbund, an dessen Spitze Michael Strugl steht, hat die Aussagen am Dienstag aufs Schärfste zurückgewiesen: "Der Energieversorger hatte zu keiner Zeit die von der SPÖ-Chefin angedeuteten Liquiditätsprobleme". Zudem appellierte der Konzern, unternehmensschädigende Aussagen, die alle Marktteilnehmende - allen voran die österreichischen Strom- und Gaskund:innen, aber auch Banken, Investor:innen, Aktionäre etc. - noch weiter verunsichern und damit auch die gesamte Branche wie auch den Wirtschaftsstandort Österreich gefährden würden, zu unterlassen.
"Gerade in Zeiten der Krise braucht es einen kühlen Kopf aller Player", so der Verbund. Die Verwerfungen am Energiemarkt würden zu noch nie dagewesenen Volatilitäten an den Beschaffungsmärkten führen. Alle Marktteilnehmer müssten die an den Energiebörsen als Sicherheitsleistung hinterlegte Liquidität auf die aktuellen Preisniveaus anheben.
Aussagen würden Standort und Unternehmen schaden
Ähnlich sehen das auch weitere Wirtschaftsexpert:innen sowie die anderen Parteien. "Die gestern durch Pamela Rendi-Wagner gegenüber der Verbund AG und anderen Unternehmen geäußerten Unterstellungen entbehren nicht nur jeder Grundlage. Sie schaden vor allem dem Standort, den Unternehmen und somit Arbeit und Wohlstand in Österreich", sagte etwa ÖVP-Klubobmann August Wöginger zu den Bemerkungen der SPÖ-Vorsitzenden im ORF-Sommergespräch. Barbara Schmidt, Generalsekretärin Oesterreichs Energie, zeigte sich von den Aussagen Rendi-Wagners geschockt, wie sie in der ORF-Talk-Sendung "Runder Tisch" am späten Dienstagabend sagte. Sie habe im Laufe des Tages bei den heimischen Energieversorgern nachgefragt und da wurde ihr versichert, dass es aktuell keine Liquiditätsprobleme gebe. Wie sich der Energiemarkt in den nächsten Wochen entwickeln werde, könne aber niemand sagen. Deshalb könne auch nichts ausgeschlossen werden.
Stellungnahme der Stadt-Regierung
Auch Bürgermeister Michael Ludwig, Stadtrat Peter Hanke und Stadtwerke-Vorstand Peter Weinelt haben am Dienstag zur Situation der Wien Energie Stellung genommen. "Die Versorgungsicherheit mit Strom und Gas ist, war und wird auch in Zukunft das Allerwichtigste sein – und ist weiterhin gewährleistet. Es ist aber nicht nur die Versorgungssicherheit für Wien und die umliegenden Bezirke, sondern um die Versorgungssicherheit von ganz Österreich", betonte Ludwig. Zu den von der Stadt "geheim" an die Wien Energie zugeschossenen 1,4 Milliarden Euro sagte Ludwig, dass die Stadt damit einen Schutzschirm für Wien aufgespannt habe. Konkret wurden im Juli und diesen Montag still und heimlich Darlehen in der Höhe von jeweils 700 Millionen Euro gewährt. Es gebe nichts zu verbergen, weshalb Ludwig auch den Stadtrechnungshof zur Prüfung der Energie Wien beauftragen werde.
Stadt-Opposition übt harsche Kritik
Die Wiener Oppositionsparteien sehen diesbezüglich jedoch viele offene Fragen. Der nicht-amtsführende Stadtrat der Wiener Grünen, Peter Kraus, meinte etwa, dass Bürgermeister und Finanzstadtrat "mehr Fragen als Antworten" liefern würden. Kraus kündigte daher eine schriftliche Anfrage an Ludwig an. Diese solle umgehend beantwortet werden, forderte der Grünen-Mandatar. Als zweiten Schritt wolle man auf die Wiener ÖVP zugehen und gemeinsam die Möglichkeiten der Einrichtung einer Untersuchungskommission besprechen.
Da könnte er durchaus auf offene Ohren stoßen, denn der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, sagte zu den zugeschossenen 1,4 Milliarden Euro: "Es ist eine völlige Missachtung der demokratischen Gremien in Wien, solch horrende Summen einfach freizugeben. Unverzüglich hätte die Information erfolgen müssen und entsprechende Gremien einberufen werden müssen, das wäre verantwortungsvolle Politik gewesen". FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, bläst ins selbe Horn: "Ich würde dem Herrn Bürgermeister dringend raten, sich die Wiener Stadtverfassung zu Gemüte zu führen und diese sinnerfassend zu lesen. Darin steht dezidiert, dass eine Notverordnung 'unverzüglich' den Gemeindeorganen zu melden ist und nicht erst beim nächststattfindenden Ausschuss."
Und selbst der Koalitionspartner der Wiener SPÖ, die NEOS, übten ungewohnt scharfe Kritik. Denn auch sie seien über die hohen Zuschüsse erst sehr spät informiert worden bzw. hätten aus den Medien daraus erfahren.
Unruhige Zeiten für die Wien Energie
In den kommenden Tagen und Wochen dürften rund um die Wien Energie jedenfalls zahlreiche Fragen zu beantworten sein: Wie konnte Österreichs größter Energieversorger in eine derartige finanzielle Schieflage kommen? Waren die Probleme absehbar? Wird es einen Rettungsschirm brauchen, wie er von Peter Hanke gefordert wird? Was bedeuten die finanziellen Turbulenzen für die Versorgung der Wiener:innen? Gab es tatsächlich keine Spekulationen?
www.wienenergie.at
Kommentar schreiben