Nächster Nationalbank-Gouverneur

Martin Kocher wird Chef der OeNB

Am Dienstag hat sich nach wochenlangem Ringen die türkis-grüne Regierungskoalition geeinigt. Der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher wird neuer Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Bis zum Dienstantritt dauert es aber noch etwas.

Außerdem wurden die Leitung der neuen Krisenkoordination und Nachbesetzungen in der Justiz fixiert. Das Personalpaket soll noch am Dienstag per Umlaufbeschluss im Ministerrat beschlossen werden.

Kocher an der Spitze der OeNB

Der Arbeits- und Wirtschaftsminister wird im September 2025 den frei werdenden Posten des OeNB-Gouverneurs besetzen. Kocher folgt damit auf Robert Holzmann. Ab 1. Dezember 2024 wird Edeltraud Stiftinger Vizegouverneurin. Thomas Steiner soll im Direktorium bleiben, einziehen soll kommendes Jahr auch noch Josef Meichenitsch.

Weitere Schlüsselposten

Die Regierung hat sich auch auf die Besetzung weiterer wichtiger Schlüsselposten geeinigt. Peter Vorhofer wird neuer oberster Krisenkoordinator. Als Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) schlägt die Regierung Bundespräsident Alexander Van der Bellen Nikolaus Bachler zur Ernennung vor. Andreas Kumin bleibt weiterhin Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Zudem sollen die elf freien Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) besetzt werden, dem Vernehmen nach gemäß dem Vorschlag des zuständigen Personalsenats. Die Entscheidung über die Besetzung des Vorstands der Finanzmarktaufsicht (FMA) wurde nicht getroffen.

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