LexisNexis Österreich sowie die Kanzleien wkk law und Althuber, Spornberger & Partner luden zu einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde ins Palais Trautson.
Wünsche und Anregungen
Unter dem Titel "Wirtschafts- und Finanzstrafrecht - Wünsche und Anregungen an den Gesetzgeber" diskutierten Expert:innen aus Justiz, Wirtschaft und Anwaltschaft über Reformbedarf und Verbesserungspotenziale in diesem Rechtsbereich.
Der Anlass der Veranstaltung waren die Kommentare zum Finanzstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht, die in Buchform und auf der Recherchelösung Lexis 360 abrufbar sind. Kathrin Hagenauer, Director Content Creation bei LexisNexis Österreich, eröffnete die Veranstaltung und bedankte sich bei den Herausgebern Franz Althuber, Martin Spornberger bzw. Norbert Wess und ihren Teams für deren Arbeit und Aufbau einer Wissensbasis für effiziente und faire Finanz- und Wirtschaftsprozesse.
Sektionschef Fritz Zeder, neuer Leiter der Strafrechtslegistik im Justizministerium, kündigte an, dass im Ministerium derzeit an drei Novellen zur Strafprozessordnung gearbeitet werde, die eventuell noch in dieser Legislaturperiode kommen könnten.
"Wo drückt der Schuh im Wirtschaftsstrafrecht?"
Franz Althuber, Partner bei Althuber, Spornberger und Partner, übernahm die Moderation der Diskussion zum Thema: "Wo drückt der Schuh im Wirtschaftsstrafrecht?" Dabei konnten die Diskutanten alle Bereiche abdecken: Wilfried Lehner als Bereichsleiter der Finanzpolizei beim Amt für Betrugsbekämpfung, Bernd Ziska als Vizepräsident der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Friedrich Forsthuber, Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien, und Michael Rohregger, als Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien. Die Unternehmerseite vertrat Stefan Schuster, Steuerberater und Leiter der Steuerabteilung bei A1/Telekom, die Verteidigerseite Martin Spornberger, Partner bei Althuber, Spornberger und Partner, sowie Norbert Wess, Partner bei wkk law.
Zahlreiche Übereinstimmungen
Bei vielen Themen herrschte weitgehende Übereinstimmungen:
- Großteil der Verfahren würde in angemessener Zeit abgehandelt werden, aber die sehr komplexen Verfahren können zu viel Zeit in Anspruch nehmen.
- Einführung von Verständigungsverfahren nach deutschem Vorbild. Es ermöglicht, dass sich Staatsanwaltschaft, Angeklagte:r und Gericht über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens abstimmen, um Verfahrensbeschleunigung und Prozessökonomie zu erreichen.
- Leichtere Trennung von Verfahren zur Straffung und schnelleren Abarbeitung.
- Protokollierung neu denken, um pragmatischere Lösungen zu finden. Die EU nutze weiters bereits automatische Übersetzungsprogramme, so etwas wäre auch in Österreich sinnvoll.
- Eine praxistaugliche Regelung zur Sicherstellung von Daten.
- Grundsätzliches Neudenken, wie Strafakten aussehen sollen.
- Einführung der Diversion auch im Finanzstrafrecht.
- Wirtschafts- und Finanzstrafrecht erfordere viel Spezialwissen, weshalb die Behörden hier mehr Ressourcen bräuchten.
- Bestehende Gesetze bieten Präventionspotenzial, das besser genutzt werden könnte. Zum Beispiel früher bei Compliance und Entdeckungswahrscheinlichkeit ansetzen, um Massenverfahren (z.B. Scheinunternehmen) vorzubeugen.
- Die Sicherstellung von Handy, Laptop etc. führt zu kompletter Durchleuchtung der Mandanten, weswegen dies auch vom VfGH gestoppt wurde. Hierfür ist eine zeitgemäße Neuregelung in Arbeit.
Nach der Diskussionsrunde folgte ein Ausklang mit Buffet und Networking.
LEADERSNET war bei der Veranstaltung. Einen Eindruck können Sie sich hier machen.
www.lexisnexis.at
www.wkk.law
www.asp-law.at
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