Schon Anfang der Woche, als die ersten Details zur neuen ORF-Regelung durchsickerten, gab es einen Aufschrei in der Medienbranche (LEADERSNET berichtete). Nun ist fix, was der ORF künftig darf und kostet. Für Beruhigung sorgt das nicht. Vor allem der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) schlägt Alarm.
Das steht fest:
Aber was besagt die neue ORF-Regelung nun? Wie bereits bekannt, gibt es mit dem "ORF-Beitrag" ab 2024 auch eine Haushaltsabgabe, die 15,30 Euro betragen wird. ORF Sport+ bleibt nur mehr bis 2026 bestehen und soll dann ein rein digitaler Kanal werden.
Festgeschrieben wird außerdem, dass 70 Prozent des Inhalts auf orf.at Bewegtbild sein sollen und nur noch 30 Prozent Text. Außerdem soll es eine Deckelung der Online-Werbung (zuletzt etwa 18 Millionen Euro) und Radio-Werbung (etwa 60 Millionen) geben. Letztere soll von täglich 172 Minuten auf 155 Minuten sinken. Neu ist auch, dass der ORF nun die Möglichkeit hat, Video und Audio ausschließlich für Online zu produzieren.
"Private geraten noch stärker unter Druck"
Diese erweiterten Möglichkeiten rufen jetzt massive Proteste von privaten Medienunternehmen hervor. Die Novelle gefährde Private, ihre Onlineangebote und ihre Finanzierung existenziell, wird argumentiert.
Das vorgestellte Gesetzespaket stärke nicht den Medienmarkt als Ganzes, sondern in erster Linie den ORF, ist man beim VÖP überzeugt.: Dieser solle nicht nur weitreichende Online-Freiheiten erhalten, auch sein Budget werde deutlich erhöht, indem die Beitragspflicht ausgeweitet werde. Dass dadurch die Entwicklungsmöglichkeiten aller privaten Medien in Österreich signifikant beschränkt werden, und die Lebensgrundlage privater Radio- und TV-Sender noch stärker unter Druck gerät, nehme die Regierung "offenbar in Kauf", heißt es in einer Aussendung.
"Demokratietechnisch problematisch"
Corinna Drumm, Geschäftsführerin des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP): "Der ORF ist bereits mit Abstand der größte Medienanbieter Österreichs, nicht nur im Rundfunk, sondern auch im Online-Bereich. Die geplante Stärkung seiner Dominanz schadet der Medienvielfalt in Österreich, vor allem mit Blick in die Zukunft. Das ist nicht sinnvoll und demokratiepolitisch problematisch."
"Wir anerkennen die Bemühungen der Medienministerin um eine ausgeglichene Lösung", ergänzt Christian Stögmüller, VÖP-Präsident und Geschäftsführer von Life Radio, fest. "Dennoch stellt sich das Ergebnis für uns sehr dramatisch dar: Der ORF erhält mit der geplanten Gesetzesänderung das Geld und alle Freiheiten, um den privaten Rundfunkmarkt noch stärker an den Rand zu drängen."
"Ich verstehe nicht, warum der ORF in seinen Social-Media-Aktivitäten unbeschränkt bleibt. Die ORF-Reichweite in der jungen Zielgruppe ist ohnehin sehr hoch. Soll er gesellschaftsschädigende Plattformen nun auch noch fördern, indem er ihnen seine Qualitätsinhalte zur Verfügung stellt?", meint außerdem Ralph Meier-Tanos, Geschäftsführer von Radio 88.6.
www.orf.at
www.voep.at
www.radio886.at
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