"Inflation wird befeuert" – Das sind die Reaktionen auf den Wohnkostenzuschuss

Die Verhandlungen zur Mietpreisbremse sind endgültig gescheitert. Die Grünen haben deshalb am Mittwoch den Kompromissvorschlag der ÖVP angenommen. Hintergrund: Demnächst droht Mieter:innen in Altbauten eine Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent.

Der Kompromiss:

Der Bund stellt weitere 225 Millionen Euro für Wohnkostenbeihilfe zur Verfügung. Das Ziel sei die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte. Diese werden Anträge stellen müssen, um den Zuschuss zu erhalten. Das gaben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekannt.

"Inflation wird befeuert"

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr äußerte sich dazu äußerst kritisch. "Ich dächte, mittlerweile wäre verstanden, dass immer neue Cash-Transfers zwar soziale Härten abfedern können, aber die Inflation nicht dämpfen, sondern sogar befeuern. Wir brauchen dringend den Ausstieg aus der Preisspirale. Die Mietpreisbremse wäre ein erster Einstieg gewesen", so Felbermayr.

"Zu spät"

Etwas anders sieht es Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt. Dieser sagte in der Zib1, dass er einem Wohnzuschuss grundsätzlich positiv gegenüberstehen würde. Man könne auf diese Art und Weise zielgerichtet fördern. "Im konkreten Fall aber erscheint mir der Vorschlag jetzt zu spät", so der Fiskalrat. Denn: Menschen mit geringem Einkommen müssten im Fall einer Umsetzung länger auf den Zuschuss warten, die höheren Mieten würden aber schon mit 1. April fällig werden.

"Sozial treffsicher und fair"

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) äußerte sich bereits am Dienstag zu der Thematik. "Das wäre nicht nur sozial treffsicher, sondern auch fair", so ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer. Es würden jene Menschen Unterstützung erlangen, die tatsächlich Bedarf hätten. Erfreulich sei, dass der Wohnkostenzuschuss für alle, die ihn benötigen – sowohl Mieter:innen als auch selbstnutzende Eigentümer:innen – vorgesehen ist.

Deutliche Kritik gibt es vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) an den Regierungsplänen. "Egal, wie diese Wohnkostenzuschüsse ausgestaltet werden – gefragt sind nicht Almosenpolitik, sondern ein voller Mieten-Stopp!", so Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB. "Eine Wohnkostenhilfe ist bestenfalls ein schwacher Kompromiss, den sich die Steuerzahler:innen selbst finanzieren."

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