Erst Ende November richtete sich ORF-Generaldirektor Alexander Weißmann mit einer Warnung an den Stiftungsrat: Das Unternehmen stehe vor der größten Finanzierungskrise seiner Geschichte (LEADERSNET berichtete). Jetzt kommt Bewegung in die Debatte um die ORF-Finanzierung.
Minus von 290 Millionen Euro
Die hohe Inflation habe die erst kürzlich eingeführte GIS-Erhöhung bereits ein- bzw. sogar schon überholt. 2023 müsse das finanzielle Fundament des ORF außerdem grundsätzlich neu gegossen werden, sonst würde ein Minus von 290 Millionen Euro drohen, so Weißmann in einer Aussendung.
Dazu passend: Schon im Juli entschied der Verfassungsgerichtshof, dass bis 2024 der Gesetzgeber die ORF-Finanzierung neu regeln muss. Denn, so das Gericht, es widerspräche der Verfassung, dass Personen, die das ORF-Angebot nur über Streaming nutzen, nicht GIS zahlen müssen.
Das war am 1. Dezember auch Thema im ORF Stiftungsrat. In der Plenarsitzung genehmigte das Gremium den ORF-Finanz- und -Stellenplan 2023. Er geht von Einnahmen – für den ORF ohne Tochterunternehmen – in der Größenordnung von 1.0247 Millionen Euro aus. Für 2022 waren 997,7 Millionen Euro budgetiert.
"Für alle Szenarien gerüstet!"
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann: "Der ORF erfüllt als mediale Infrastruktur des Landes eine wichtige Funktion für Österreich: Er ist Plattform für Information, Kunst und Kultur, Sport, heimische Unterhaltung, österreichische Filme und Serien, Regionalität, Nachhaltigkeit, soziales Engagement und vieles mehr. Dieses breite Angebot ist wichtig für Österreich. Inflation, steigende Energiekosten etc. stellen den ORF aber vor große wirtschaftliche Herausforderungen und wir haben eine klare Strategie, wie wir das Unternehmen durch diese schwierigen Zeiten steuern. 2022 und 2023 können wir durch konsequente unterjährige Sparmaßnahmen, einen maßvollen Lohnabschluss u. v. m. ausgeglichene Ergebnisse planen, für 2024 und die Folgejahre sind wir im Austausch mit den Stakeholdern und setzen uns für eine nachhaltige Neuregelung der ORF-Finanzierung ein. Wenn die Finanzierung feststeht, werden wir die weiteren nötigen Schritte setzen, damit der ORF auch zukünftig seine öffentlich-rechtlichen Aufträge erfüllen kann und die Relevanz behält, die er heute hat. Der ORF ist voll handlungsfähig und für alle Szenarien gerüstet!"
Über das Budget finanzieren?
Relativ überraschend forderten die Grünen kürzlich, dass es keine Gebühren mehr geben und der ORF über das Bundesbudget finanziert werden solle. Aus Sorge um die Unabhängigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunks sahen der ORF-Stiftungsrat und diverse Expert:innen solche Pläne bisher eher kritisch.
"Eine Budgetfinanzierung bedeutet, dass der Finanzminister, mit der Zuteilung von Budgets, darüber entscheiden kann, welche Mittel dem öffentlich-rechtlichem Rundfunk zufließen", so Matthias Karmasin, Medienwissenschaftler an der Universität Klagenfurt, in der ZIB2.
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