Facebook ändert Regeln: Mordaufruf gegen Putin erlaubt

Unter dem Motto "Wanted Dead or Alive" hat Alexander Konanykhin, ein russischer Geschäftsmann, kürzlich in einem Facebook Posting eine Million Dollar Kopfgeld auf Präsident Wladimir Putin ausgesetzt. Er verspreche, jenem russischen Polizisten eine Million Dollar auszuzahlen, der den Kriegskriminellen fange (LEADERSNET Deutschland berichtete).

Der Eintrag ist mittlerweile aber nicht mehr auffindbar.

Gewalttätige Äußerungen

Unterdessen hat Meta die Formen der politischen Meinungsäußerung vorübergehend geändert. Wie Reuters berichtet dürfen User:innen mancher Länder (Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, Slowakei und Ukraine) russischen Soldat:innen und Wladimir Putin den Tod wünschen und zu Gewalt gegen diese aufrufen – sie werden dafür weder gelöscht noch gesperrt. In Russland ist Facebook aber seit einigen Tagen gesperrt.

"Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, wie beispielsweise gewalttätige Äußerungen wie 'Tod den russischen Invasoren'", so ein Meta-Sprecher zu Reuters. Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilist:innen würde man aber nicht erlauben.

Keine neutralen Instanzen?

Experten wie Martin Fehrensen vom Social Media Watchblog sehen diese Schritte in keinster Weise demokratisch legitimiert.

1/ Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter sind keine neutralen Instanzen. Auch wenn sie das immer wieder gern betonen. Zwei aktuelle Beispiele verdeutlichen das einmal mehr. Thread:

— Martin Fehrensen (@martinfehrensen) March 11, 2022

Ebenso zugelassen sind einem Bericht des Guardian  zufolge auch Lobpreisungen des rechtsextremen ukrainischen Asov-Regiments, die normalerweise auch von Meta gelöscht werden. (jw)