Europas Wettbewerbsfähigkeit schwindet im Vergleich zu den USA und China. Innerhalb Europas fallen Deutschland und Österreich in der standortpolitischen Entwicklung zunehmend zurück. Die Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) und jene aus Niederösterreich (IV NÖ) fordern die Bundesregierung daher auf, wirksame Maßnahmen zu setzen, um den Abfluss von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in Österreich zu beenden.
Schaffung von Anreizen in verschiedenen Bereichen
"Die Wirtschaft zu stärken, den Standort zu sichern und weiterzuentwickeln, das sind die Hauptaufgaben der kommenden Regierung. Denn ohne funktionierende Wirtschaft gibt es keinen Wohlstand. Deshalb ist es die primäre Aufgabe der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen dahingehend zu ändern und Schwerpunkte in Richtung Innovation – vor allem bei Digitalisierung, Bildung und Arbeit – zu setzen", so Landeshauptmann Thomas Stelzer. Gemeint ist damit die Schaffung von Anreizen in verschiedenen Bereichen – etwa, damit mehr Menschen wieder Vollzeit arbeiten. Gleichzeitig, so der Landeshauptmann, müsse man die Lohnnebenkosten senken, um Unternehmen zu entlasten.
"Um den Standort zu stärken und auch in Zukunft attraktiv zu halten, ist es zudem wichtig, in Bildung zu investieren – und zwar in verschiedenen Bereichen. Nur mit top-ausgebildeten Fachkräften kann der Standort Europa und damit auch Österreich auch weiterhin attraktiv bleiben. Wir müssen den Vorteil, den die duale Ausbildung bietet, verstärkt nutzen und ausbauen. Gleichzeitig sind Forschung und Entwicklung eminent wichtige Standbeine, die ebenfalls stärker ausgebaut und unterstützt werden müssen", so Stelzer weiter. Er fordert daher das Setzen von infrastrukturellen Maßnahmen – etwa in puncto Planungssicherheit bei den Energiepreisen. "Dafür sollte die Strompreiskompensation verlängert werden, am besten bis 2030. Und es ist dringend notwendig, die notwendigen Bewilligungsverfahren zu beschleunigen – sprich, die Bürokratie zu reduzieren. Da gehen wir in Oberösterreich mit gutem Beispiel voran."
Notwendige Richtschnur
Die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht in den geforderten sieben Punkten eine wichtige Richtschnur für die kommende Bundesregierung. "Denn die Experten und Wirtschaftstreibenden warnen: Österreich gerät wirtschaftlich zunehmend ins Hintertreffen. Die Menschen haben zu Recht Angst vor dem Verlust ihres Wohlstands. Daher muss eine kommende Bundesregierung, unerheblich aus welchen Parteien sich diese zusammensetzen wird, den Fokus auf eine Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit legen. Dabei handelt es sich um keine Frage der Ideologie, oder eine Frage von links, rechts oder Mitte, sondern es geht um die Frage: Wollen wir unseren Wohlstand bewahren? Ich sage: Ja. Aber dazu braucht es Maßnahmen, damit unsere Industrie im internationalen Wettbewerb wieder besser mithalten kann", so die Landeshauptfrau.
Das dritte Krisenjahr in Folge
"Österreich liegt beim Wirtschaftswachstum seit 2014 der 27 EU-Mitgliedsstaaten nur auf Platz 23 und damit im abgeschlagenen Feld. Die österreichische Industrie steuert auf das dritte Krisenjahr in Folge zu. Die Umsätze gehen zurück, die Kosten bleiben hoch und die Bürokratie lähmt. Verschärfend wirkt, dass Österreich zu 40 Prozent von Deutschland abhängig ist. Solange in Deutschland keine wesentlichen Änderungen passieren, stagniert auch bei uns die Wirtschaft", kritisiert Präsident Stefan Pierer. Weiters warnt er davor, dass China und Indien technologisch aufgeholt haben, wesentlich mehr pro Jahr arbeiten und das zudem auch noch schneller und kostengünstiger. "Österreich droht, in diesem globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren, unser Erfolgsmodell des Exports in die ganze Welt ist stark gefährdet", so Pierer.
Der Landeshauptmann fordert daher von der zukünftigen Bundesregierung ein ambitioniertes Regierungsprogramm, welches die Weichen für den Standort Österreich langfristig neu stellt. Andererseits würde es ein kurzfristig wirksames Standort-Rettungspaket bedürfen, welches unmittelbar zur Stärkung des Standortes Österreichs beitrage und eine Trendumkehr einleite. Besonders hohe Hebelwirkung würde kurzfristig laut ihm eine Lohnsteuerkostensenkung auf deutsches Niveau entfalten – sprich Anreize zum steuerfreien Mehrarbeiten, die Einführung einer Investitionsprämie in der Höhe von 15 Prozent sowie eine Erhöhung der Forschungsprämie auf 18 Prozent.
"Österreich muss sich von der Freizeit- wieder zur Leistungsgesellschaft entwickeln. Weniger Kosten und mehr Leistung, ein effizienterer Staat und Investitionen in Forschung, Technologie und Qualifizierung sind notwendig, damit unser Standort vom Pannenstreifen wieder auf die Überholspur wechselt. Wir müssen jetzt handeln, wenn wir den Standort retten wollen", betont Pierer.
Green Deal und Industrial Deal
Präsident Kari Ochsner fordert zudem, dass auf EU-Ebene mehr geleistet werden müsse, um die industrielle Basis Europas zu stärken und gleichzeitig die Klimaziele ambitioniert zu verfolgen. "Es braucht einen Green Deal im Einklang mit einem Industrial Deal, der nicht auf Kosten des Standortes geht. Wir müssen Klima- und Industriepolitik zusammen denken, damit wir in Europa und Österreich nicht nur Emissionen senken, sondern auch Arbeitsplätze sichern. Die Industrie ist das Rückgrat der Wirtschaft und muss aktiv in den Wandel eingebunden werden, anstatt durch zusätzliche Auflagen, unrealistische Zeitlimits oder bürokratische Hürden ausgebremst zu werden. Ein Industrial Deal im Einklang mit dem Green Deal ist daher unverzichtbar – eine umfassende und abgestimmte Initiative, die den Unternehmen Perspektive und Planungssicherheit bietet", so der Präsident.
Weiters heißt es seinerseits: "Dass Unternehmen zum Beispiel das Gas abgedreht wird, bevor Wasserstoff in ausreichender Menge und zu tragbaren Kosten verfügbar ist, darf nicht passieren. Gleiches gilt für Strom: Ohne wettbewerbsfähige Preise wird die Energiewende scheitern. Strom ist die einzige Energieform, die jedes Land in Europa selbst produzieren kann und deshalb als Leitenergie der Zukunft alternativlos. Der Netzausbau muss als Generationenprojekt verstanden werden, ohne die Kosten auf die Verbraucher abzuwälzen. Es muss dringend gelingen, die Lohnstückkosten wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen. Das geht nur, indem wir den Faktor Arbeit deutlich entlasten und die Energiekosten nachhaltig senken."
Die sieben Forderungen im Überblick finden Sie in der Infobox.
www.niederoesterreich.iv.at
www.oberoesterreich.iv.at
Kommentar schreiben