APA-Politikranking

Der Streit um das Renaturierungsgesetz dominierte die Medienpräsenz

Im Juni 2024 dominierten Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen die Politik-Berichterstattung in Österreich. Mit einem Präsenzwachstum von knapp 130 Prozent kommt Nehammer auf insgesamt 893 Beiträge und übernimmt zum vierten Mal im ersten Halbjahr 2024 die Führung im APA-Comm Politik-Ranking. Auf Platz 2 folgt Gewessler, die mit plus 177 Prozent einen noch stärkeren Medienpräsenz-Anstieg im Monatsvergleich aufweist und 732 Artikel erreicht. Die dritthöchste mediale Aufmerksamkeit fährt FPÖ-Parteichef Herbert Kickl ein, der im Juni auf insgesamt 469 Beiträge kommt. SPÖ-Chef Babler und die im Monat Mai führende Lena Schilling (Die Grünen) sind mit 429 bzw. 399 Beiträgen ebenfalls prominent in den Top-Fünf vertreten.

EU-Renaturierungsgesetz führte zu einer Koalitionskrise

Die jüngsten Entwicklungen rund um das EU-Renaturierungsgesetz führten zu einer Koalitionskrise. Umweltministerin Gewessler (Platz Zwei) hatte im EU-Ministerrat gegen den Widerstand der ÖVP für das Gesetzesvorhaben gestimmt. Die ÖVP reagierte mit scharfer Kritik und rechtlichen Schritten gegen Gewessler, darunter eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Dennoch entschied sich Kanzler Nehammer gegen ein Aufkündigen der Koalition. Vizekanzler Kogler (Platz Sechs) verteidigte das Vorgehen der Ministerin als "historisches Ja zum aktuell weltweit wichtigsten Naturschutzvorhaben".

Platz Drei belegt FPÖ-Chef Kickl, der im Juni einen Erfolg der FPÖ bei der Europawahl verzeichnen konnte. Trotz schwächerer Ergebnisse als ursprünglich prognostiziert, sah Kickl die FPÖ weiterhin als Favoriten für die Nationalratswahl im Herbst. Er gratulierte seinem Spitzenkandidaten Harald Vilimsky (FPÖ, Platz Sieben) und kündigte an, eine neue Fraktion im Europaparlament gründen zu wollen.

SPÖ-Parteichef Babler stand nach der EU-Wahl vor einer neuen Herausforderung. Die Partei erreichte den dritten Platz und blieb selbst hinter der im Bund regierenden ÖVP zurück. Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer (Platz 31) ließ im Nachgang wissen, dass die SPÖ ihren Fokus stärker auf die Themen Migration und Sicherheit lenken solle. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Platz Acht) legte seinem Parteichef im Falle einer erneuten Wahlniederlage den Rücktritt nahe.

Ein besonders starkes Präsenzwachstum verzeichneten im Juni die Generalsekretäre von ÖVP und SPÖ. Christian Stocker (ÖVP, Platz 38) und Philip Kucher (SPÖ, Platz 55) erreichten im Juni ein Präsenzplus von 323 bzw. 204 Prozent. Hauptverantwortlich dafür waren die Berichterstattung über die Ergebnisse der EU-Wahl sowie die Auseinandersetzungen rund um das EU-Renaturierungsgesetz.

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