Die APA-Comm hat erneut ihr Politik-Ranking veröffentlicht, das aus der Analyse der monatlichen Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen hervorgeht. Der U-Ausschuss und mutmaßliche Russland-Verbindungen sorgten für hohe mediale Aufmerksamkeit im April. Doch kein anderer Politiker außer der zur FPÖ gehörende Herbert Kickl brachte 587 Artikel zusammen.
Abgeschlagener zweiter und dritter Platz
Kickls überproportionaler Medienauftritt fußt unter anderem auf unterschiedlichen Vorwürfen im Kontext seiner Ministertätigkeit – insbesondere die Spionage-Affäre rund um Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und Jan Marsalek von Wirecard. Damit schaffte es der FPÖ-Vertreter in puncto Präsenz, den Bundeskanzler vom ersten Platz zu stoßen.
Karl Nehammer belegt im monatlichen Ranking den zweiten Platz mit 404 Artikeln, gefolgt von SPÖ-Chef Andreas Babler mit 290 Beiträgen. Der vierte Platz mit 289 Erwähnungen geht an Grünen-Politiker und Innsbrucks Ex-Bürgermeister Georg Willi. Der Letzte der Top fünf ist Gerhard Karner von der ÖVP mit 258 Artikeln. Das Schlusslicht des gesamten Rankings und somit Platz 20 belegt Bundespräsident Van der Bellen mit 110 Beiträgen.
"Rot-blauer Machtmissbrauch"
Allem voran warf die ÖVP Kickl die Zerschlagung eines funktionierenden Staatsschutzes in seiner Amtszeit als Innenminister vor. Zudem kritisierten sie das FPÖ-Mitglied für seine möglichen Verbindungen zum mutmaßlichen Russland-Spion Ott. Kickl selbst wies die Vorwürfe im U-Ausschuss zum "rot-blauem Machtmissbrauchs" zurück. Er betonte, dass die Razzia im BVT im Februar 2018 von der WKStA angeordnet und mit richterlicher Genehmigung durchgeführt worden sei - auch wenn diese sich im Nachhinein als rechtswidrig herausstellte.
Alle Augen auf den Bundeskanzler
Im Fall des inhaftierten Otts sorgte Nehammer mit der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats für Aufmerksamkeit. Er wies darauf hin, dass russische Spionagenetzwerke die Sicherheit hierzulande bedrohen, indem sie Organisationen und politische Parteien unterwandern und schließlich instrumentalisieren.
Auf europäischer Ebene rückte Nehammer durch seinen Austausch mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in den Fokus – und das nicht zuletzt aufgrund der Boxhandschuhe, die Nehammer dem französischen Staatschef als Gastgeschenk überreichte. Sowohl Macron als auch der österreichische Bundeskanzler nannten die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU als Priorität für die kommende EU-Legislatur.
"Mit Herz und Hirn"
Andreas Babler, der den dritten Platz im Ranking belegt, präsentierte im April im Rahmen eines Mini-Parteitags in Wieselburg unter dem Motto "Mit Herz und Hirn" einen 24-Punkte-Plan, der der SPÖ im Wahljahr Themenschwerpunkte geben soll. Im Mittelpunkt stand allerdings die Absegnung der Bundeswahlliste, die ohne Wunschkandidatin des SPÖ-Chefs Barbara Blaha, Leiterin des Momentum-Instituts, auskommen muss.
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