Eine lange Reise geht zu Ende. Im Sommer 2022 hatte der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass auch das Streamen von ORF-Programmen ab 2024 kostenpflichtig sein muss. Danach ging es Schlag auf Schlag. Schon kurze Zeit später warnte Generaldirektor Roland Weißmann vor "der größten Finanzierungskrise in der Geschichte des ORF". Kurz nach dieser Ankündigung kam Bewegung in die Debatte.
Zur Auswahl standen mehrere Modelle, wie eine künftige Finanzierung des ORF aussehen könnte. Nun wurden die Ergebnisse der regierungsinternen Beratungen präsentiert.
Günstigerer ORF-Beitrag
Medienministerin Susanne Raab und die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer sprachen in einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch von einem "ORF-Beitrag", der für die aktuell 3,2 Millionen Zahler:innen "signifikant günstiger" werde. Übersetzt bedeutet das, die Einführung einer Haushaltsabgabe nach dem Vorbild von der Schweiz und Deutschland. Diese wurde nun berechnet und präsentiert.
Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024. Eingehoben wird der Beitrag pro Hauptwohnsitz, Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen. "Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler:innen", sagte Raab. Die Ministerin sprach von 400.000 Haushalten mehr, die den "ORF-Beitrag" ab 2024 zahlen müssen.
© Bundeskanzleramt
15 Euro pro Monat plus Landesabgaben
Die Haushaltsabgabe soll günstiger als bisher werden und rund 15 Euro pro Monat betragen. Dazu kommen in sieben von neun Bundesländern Landesabgaben – Oberösterreich und Vorarlberg verzichten darauf. Salzburg und Kärnten erheben bisher Fixbeiträge auf die GIS von 4,70 beziehungsweise 5,10 Euro pro Monat. Steiermark, Burgenland, Wien, Niederösterreich und Tirol schlagen derzeit zwischen 30,7 und 20 Prozent auf das ORF-Programmentgelt auf.
Raab betonte, dass die Länder aber nach dem Vorbild der Regierung, die beim neuen ORF-Beitrag auf die Umsatzsteuer, die bei der GIS noch fällig wurde, verzichten wird, ihre Landesabgaben ebenfalls streichen können. Im Vorfeld stellten die meisten Bundesländer jedoch klar, an ihren Abgaben festhalten zu wollen.
GIS-Kontrollen werden abgeschafft
Die "GIS-Kontrollen" an der Haustür mit Fragen nach Empfangsgeräten würden abgeschafft: "Das ist kein zeitgemäßes System mehr", so Raab: "Das will ich in Österreich nicht haben."
"Horrende Zulagen und Abfertigungen"
Was man auch nicht haben wolle, seien "horrende Zulagen und Abfertigungen" für "ältere Mitarbeiter:innen". Man werde sich alle Verträge nun "genau ansehen" und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Zulagen zu beenden. Raab sprach hier von Eingriffen in bestehende Verträge durch ein "gesetzliches Sparpaket".
Sparprogramm und Transparenz
Dass sich der ORF einem Sparpaket im Umfang von 325 Millionen Euro unterzieht, begrüßte die Bundesministerin. Außerdem werde dem ORF eine Transparenzoffensive verordnet, die Berichtspflichten normiert. In Zukunft müssten etwa Gehälter nach dem Vorbild der BBC, Nebenbeschäftigungen, Zulagen und detaillierte Angaben zu Werbung und Kooperationen offengelegt werden, so Raab.
Wer bisher von der GIS befreit war, werde das auch bleiben, betonte Sigrid Maurer abschließend.
www.orf.at
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