Die seit 1. Juli 2022 verschärften Vorgaben zur Immobilienkreditvergabe haben besonders junge Menschen, die Wohnraum erwerben oder errichten wollen, getroffen. Für viele von ihnen ist es kaum noch möglich, einen Kredit für das ersehnte Eigenheim zu bekommen. Forderungen nach einer Lockerung oder gar Rücknahme der Verschärfungen weist die zuständige Finanzmarktaufsicht (FMA) jedoch zurück. Schließlich soll die Regelung dafür sorgen, dass Banken nicht allzu leicht Kredite vergeben und sich junge Menschen nicht übermäßig überschulden.
Aus für Grunderwerbsteuer
Doch nun hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine andere Maßnahme ins Spiel gebracht, die jungen Menschen den Weg zu den eigenen vier Wänden erleichtern soll. So könne er sich vorstellen, dass die Grunderwerbsteuer auf das erste Eigenheim bis zu einer bestimmten Größenordnung erlassen werde. Konkret sprach Brunner von bis zu 500.000 Euro. Weiters wären auch andere Gebühren wie zum Beispiel die Grundbucheintragsgebühr zu diskutieren, sagte der Finanzminister in einem Interview mit dem ORF Vorarlberg. Ob es zu derartigen Erleichterungen kommen kann, soll im Rahmen einer sachlichen Diskussion mit dem grünen Koalitionspartner ausgelotet werden.
In Österreich beträgt die Grunderwerbsteuer im Normalfall 3,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Bei großen Summen, wie sie etwa beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims anfallen, kann da einiges zusammenkommen.
Unterstützung
Bei einigen Parteifreunden kam der Vorschlag jedenfalls gut an. So unterstützt beispielsweise der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) den Vorstoß von Brunner, die Grunderwerbssteuer auf das erste Eigenheim abzuschaffen und über ein Ende der Grundbucheintragungsgebühr beim Ersterwerb zu diskutieren. "Alle Bestrebungen, die Wohnungseigentum leistbar machen, sind zu unterstützen. Ich halte nach wie vor an der Forderung nach einer Überarbeitung der KIM-Verordnung (Anm.: Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) der Finanzmarktaufsicht, die die Vergabe von Wohnkrediten erschwert, fest. Wir müssen es insbesondere jungen Menschen ermöglichen, sich den Traum der eigenen vier Wände zu erfüllen. Deshalb müssen realitätsfremde Vorgaben, wie der de facto Eigenmittelanteil von 20 Prozent, gelockert werden. Zudem muss es den Bundesländern möglich sein, eigenmittelstärkende Maßnahmen zu setzen und junge Menschen beim Ersterwerb eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung zu unterstützen", erneuerte Mattle die Forderung der Landeshauptleutekonferenz nach einer Änderung der KIM-Verordnung.
Sein Vorarlberger Amtskollege Thomas Wallner (ÖVP) regte bereits im Dezember 2022 an, die Grunderwerbsteuer bei der Schaffung des ersten Eigentums abzuschaffen. Weiters forderte er das Aus für die Eintragungsgebühr ins Grundbuch.
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