Der Direktor des Stadtrechnungshofes Graz, Georg Windhaber, erklärte in dem Schreiben, welches am Montagabend öffentlich bekannt wurde, dass er hoffe, dass es rasch gelingen werde, dem Gemeinderat eine gesetzeskonforme Planung vorzulegen. Die Situation dürfte tatsächlich dramatisch sein. Schon nächstes Jahr sei die Liquidität der Stadt – einschließlich der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Darlehen – nicht sichergestellt, heißt es im Brief des Rechnungshofs.
Im Ernstfall übernimmt das Land die Kontrolle
Was passiert aber, wenn es tatsächlich zu einem "Stadtbankrott" kommt? In diesem Fall müsste das Land tätig werden. Das heißt: Die Stadt würde unter Aufsicht der Steiermark gestellt werden. Das hätte die Absetzung der Stadtregierung aus KPÖ, Grünen und SPÖ zur Folge, ein Regierungskommissär würde die Agenden übernehmen.
Hoffen auf Gelder vom Bund
Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) meinte dazu, man habe sich bewusst Zeit genommen, da es sich um eine komplexe Materie handeln würde. Man hoffe auf Gelder vom Bund, da die aktuelle Situation mit stark steigenden Kosten alle Städte und Gemeinden betreffen würde. Der Finanzstadtrat meinte aber, man könne ausschließen, dass die Stadt ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen könne, und es werde auch keinen Stillstand geben. Dass die Stadt unter Aufsicht eines Regierungskommissärs gestellt werden könnte oder sogar eine Neuwahl im Raum stehe, fürchte er nicht.
Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) meldete sich am Dienstag zu Wort. Laut ihr sei das Budget für heuer und nächstes Jahr gesichert. Hier könnten die Ansichten also kaum unterschiedlicher sein.
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