Die Informationen zum neuen Paket beziehen sich auf die von der Regierung am Mittwoch präsentierten Entwürfe, die noch in Begutachtung gehen und danach noch geändert werden können.
Förderung abhängig von Anzahl der angestellten Journalist:innen
Eine neue Journalismusförderung soll Redaktionen nach der Anzahl der angestellten Journalist:innen fördern – kolportiert wurde eine Einschleifregelung ab 100 Beschäftigten. Die Republik wird dafür rund 20 Millionen Euro aufwenden.
Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) kritisiert die "unausgewogene" Förderung des Medienmarkts. "Die Erhöhung der Transparenz sollte einhergehen mit der Vorgabe, dass die öffentlichen Budgets gattungsneutral, diskriminierungsfrei und nach marktgerechten Kriterien vergeben werden", erläutert VÖP‐Geschäftsführerin Corinna Drumm. "Außerdem sollten diese Schaltungen an Mindestqualitätskriterien geknüpft werden: Soziale Medien und vergleichbare Plattformanbieter, die nicht garantieren können, dass die öffentliche Medienschaltung nicht neben Desinformation, Hass‐ oder diskriminierenden Inhalten verbreitet wird, sollten nicht als Auftragnehmer öffentlicher Schaltungsaufträge in Frage kommen."
Erstmals Förderung für reine Online-Medien
Neu ist, dass ab sofort auch reine Online-Medien Anspruch auf Förderungen haben. Allerdings müssen mindestens 40 Millionen Zeichen pro Jahr redaktionell publiziert werden und redaktionelle Inhalte mindestens die Hälfte der Inhalte insgesamt ausmachen. Außerdem müssen mindestens 300.000 Unique User pro Monat, unabhängig gemessen, nachgewiesen werden. Parteizeitungen sind davon ausgeschlossen.
"Todesstoß für Wiener Zeitung"
Die Journalist:innengewerkschaft steht dem neuen Fördersystem ambivalent gegenüber: Zwar gäbe es positive Punkte, allerdings sieht man auch einen "Todesstoß" für die Wiener Zeitung (LEADERSNET berichtete).
Hintergrund: Die Wiener Zeitung verliert nun definitiv ihre primäre Einnahmequelle, nämlich die Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen im Amtsblatt, das der Zeitung beiliegt. Ganze zwei Drittel der Einnahmen entfielen auf diese Sparte.
Noch in Verhandlung ist eine ORF-Novelle mit GIS auch für Streaming und mehr Streaming-Möglichkeiten für den ORF. Die Inseratenvergabe durch öffentliche Rechtsträger soll künftig lückenlos dargelegt und transparent sowie nachvollziehbar gestaltet werden. Mit dem neuen Gesetz sollen außerdem Inseratenschaltungen und Medienkooperationen künftig ab dem ersten Euro gemeldet und veröffentlicht werden.
www.parlament.gv.at
www.voep.at
Kommentar schreiben