Mit der US-Präsidentschaftswahl sind die wohl wichtigsten internationalen Wahlen des Jahres geschlagen. Expert:innen sind sich sicher, dass der Sieg von Donald Trump weitreichende geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen haben wird. Die USA zählen zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs, weshalb nun auch hierzulande einige Köpfe zu rauchen beginnen. Denn der ehemalige und künftige US-Präsident ist für seine "America First"-Politik und seine Vorliebe für Strafzölle bekannt.
"Weckruf und Auftrag"
Auch deshalb sieht die Industriellenvereinigung (IV) im Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl einen "Weckruf und Auftrag für Europa", seine wirtschaftliche und geopolitische Eigenständigkeit zu stärken. Unabhängig von der politischen Führung in den Vereinigten Staaten zeige sich erneut, wie wichtig es für Europa – und insbesondere für Österreich – sei, die eigene Resilienz, Innovationskraft und Souveränität weiter auszubauen. Denn die globale Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sei zunehmend von Dynamiken geprägt, die außerhalb des europäischen Einflussbereichs liegen. "Das Wahlergebnis in den USA zeigt klar, dass wir uns in Europa auch eigene Antworten in den Bereichen Technologie, Sicherheit und Handel brauchen. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv stärken – das heißt vor allem runter mit den Kosten und der überschießenden Bürokratie – eine Aufgabe für die neue EU-Kommission und die nächste österreichische Bundesregierung", heißt es aus der IV.
Dennoch sind und bleiben die USA – nicht nur der Industriellenvereinigung zufolge – ein unverzichtbarer Partner und Verbündeter für Europa und Österreich. Es sei daher für die exportorientierte Industrie unerlässlich, die Partnerschaft mit den USA auf eine neue, ausgewogene Basis zu stellen. Das Ziel müsse es sein, Arbeitsplätze und Wohlstand langfristig zu sichern und Österreichs Industrie nachhaltig zu stärken. Die Industriellenvereinigung fordert daher auf, "die neue US-Regierung zuzugehen, die transatlantischen Beziehungen proaktiv zu gestalten, an der Lösung bestehender Probleme zu arbeiten und gleichzeitig die eigenen europäischen Interessen klar zu vertreten". Denn die USA seien hinter Deutschland Österreichs zweitstärkster Exportmarkt, für Deutschland gar der wichtigste. Daher sei die österreichische Industrie auf stabile Rahmenbedingungen und internationale Zusammenarbeit angewiesen. Die Industriellenvereinigung plädiert für eine gemeinsame Agenda mit den USA, die auf gegenseitigem Respekt beruht. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen unterstützen direkt und indirekt 16 Millionen Arbeitsplätze in Europa – ein Ausbau ist in europäischem und amerikanischem Interesse.
Forderungen, die nicht überall gut ankommen
Zudem müsse Europa laut der IV aber vor allem – in Anbetracht der "America First"-Ankündigungen von Donald Trump, der aktuellen europäischen Konjunkturschwäche und der geopolitisch volatilen Situation in vielen Regionen – seine eigene proaktive Handelspolitik mehr denn je weiter forcieren, neue Märkte öffnen und bestmöglichen Marktzugang für europäische Unternehmen schaffen. Hierzu brauche es weitere gut gemachte EU-Handelsabkommen wie u. a. mit Indien, Mexiko und insbesondere Mercosur. Vor diesem Hintergrund sollte der IV zufolge auch die österreichische Bundesregierung dringend ihre Blockadehaltung zum EU-Mercosur Abkommen überdenken und beginnen, einen konstruktiven Beitrag in diesem Zusammenhang zu leisten. Mit dieser Forderung stößt die Industriellenvereinigung hierzulande jedoch auf großen Widerstand vieler Institutionen und Organisationen, die vor negativen Auswirkungen (für Natur, Wirtschaft, Gesundheit etc.) solcher Abkommen warnen.
www.iv.at
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