René Benko hat im Rahmen seines Privatkonkurses als Unternehmer ein äußerst geringes Vermögen angegeben. Zudem soll auch sein aktuelles Gehalt nicht gerade auf dem Niveau liegen, das man bei einem Menschen, der vor wenigen Monaten noch als Multi-Milliardär gehandelt wurde, vor Augen hat. Laut einem Bericht des Insolvenzverwalters, aus dem die Tiroler Tageszeitung (TT) zitiert, sei der Signa-Gründer nun sogar auf die Unterstützung seiner Mutter angewiesen.
Bis November 2023 habe Benko demnach als "Angestellter" der Signa Holding noch ein Gehalt von 60.480 Euro brutto pro Monat bezogen. Hinzu kam eine jährliche Prämie von 2,5 Prozent des Vorsteuerergebnisses der Signa Holding, die bis zu einer Milliarde Euro Gewinn erzielte. Über Beraterverträge mit Signa-Firmen soll der gescheiterte Unternehmer zudem jährlich 200.000 bis 300.000 Euro an Honoraren eingestrichen haben. Wie im Untersuchungsausschuss bekannt wurde, kam er im Jahr 2019 auf eine Jahresgage von 29 Millionen Euro.
3.700 Euro pro Monat
Aktuell gibt Benko laut der TT an, als Beschäftigter zweier seiner Firmen monatlich 3.700 Euro zu verdienen. Seinen Lebensunterhalt könne er "nur durch die Unterstützung seiner Familie (insbesondere seiner Mutter) bestreiten". Bankkonten würden laut Bericht des Insolvenzverwalters Guthaben "in relativ geringer Höhe" aufweisen. Das von Benko vorgelegte Vermögensverzeichnis werde derzeit noch geprüft.
Laut Grund- und Firmenbuch habe er weder Liegenschaften noch Beteiligungen in Österreich. Benko sei zudem kein Begünstigter der Laura Privatstiftung und der Familie Benko Privatstiftung. Darüber hinaus berichtet die Tiroler Tageszeitung, dass zu zwei weiteren Stiftungen in Liechtenstein noch keine Urkunden vorliegen würden. Dass Benko die Villa in Innsbruck-Igls nutze, die der Laura Privatstiftung zuzurechnen ist, leite sich aus dem Versorgungsanspruch seiner Frau und seiner Kinder als Stiftungsbegünstigte ab.
Ermittlungen der WKStA
Unabhängig von der "Gehaltsoffenlegung" von René Benko, wurde am Freitag bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Signa strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet hat. Konkret wird gegen nicht namentlich genannte Geschäftsführer einer Signa Projektgesellschaft wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme ermittelt, wie die WKStA in einer Aussendung mitteilte. Investments von Kapitalgeber:innen sollen nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein. Die Schadenshöhe sei noch Gegenstand der Ermittlungen.
Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seien zuletzt zahlreiche Anzeigen im Zusammenhang mit der Signa Gruppe eingelangt. Diese würden auf das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachtes geprüft und laufend bearbeitet. Laut der WKStA wurde ein staatsanwaltliches Ermittlungsteam gebildet, bestehend aus Teamleitung und mehreren Oberstaatsanwält:innen und Wirtschaftsexpert:innen, das gemeinsam mit einer Sonderkommission (SOKO) des Bundeskriminalamtes (BK) ermittelt. Nähere Angaben zu Personen bzw. Details zu einzelnen Ermittlungsschritten könnten derzeit im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden.
Unabhängig von den zahlreichen Anzeigen waren bereits zwei Ermittlungsverfahren mit Signa-Bezug aus anderen Zusammenhängen heraus anhängig, wie zuletzt auch einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Justiz zu entnehmen war: eines auf Basis einer Selbstanzeige nach dem Finanzstrafgesetz von Verantwortlichen einer Signa-Gesellschaft wegen nicht entsprechender Abführung der Kapitalertragssteuer für eine Dividendenausschüttung, das andere auf Basis der Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums im Casag-Verfahrenskomplex wegen des Vorwurfs der Bestechung bzw. Bestechlichkeit sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt.
www.signa.at
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