Der Fiskalrat analysiert in seinem neuen Jahresbericht die öffentlichen Finanzen, gibt der Politik Empfehlungen und rechnet zudem für den gesamten Prognosezeitraum bis 2027 mit hohen Budgetdefiziten.
Hohe Budgetdefizite
In Krisenzeiten und großer Unsicherheit sowie drohender Kosten aufgrund der Verfehlung von Klimazielen bzw. der Folgen des Klimawandels "sind budgetäre Spielräume unerlässlich, um für zukünftige Herausforderungen und Krisen gewappnet zu sein und nötige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können", sagt Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates.
Die Organisation erwartet auf Basis ihrer aktuellen Prognose trotz auslaufender Krisenunterstützungen weiterhin mit hohen Budgetdefiziten. Zudem geht der Fiskalrat davon aus, dass die Staatsschuldenquote mittelfristig nur leicht zurückgehen und deutlich über dem Vorkrisenniveau von 2019 bleiben wird. Die hohen Budgetdefizite sind aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht gerechtfertigt und entstehen vor allem aus einem weiteren deutlichen Anstieg der Staatsausgaben.
2023 rechnet der Fiskalrat mit einem hohen Budgetdefizit von 2,5 Prozent des BIP, das bis 2027 nur langsam auf 1,9 Prozent des BIP sinken soll. Zusätzliche Ausgaben im Bereich Landesverteidigung, Gesundheit, Pflege und Klimaschutz verhindern demnach eine stärkere Verbesserung des Budgetsaldos. Außerdem geht die Einnahmendynamik durch die Abschaffung der kalten Progression und die ökosoziale Steuerreform – in Kombination mit einem verhaltenen realen BIP-Wachstum – zurück.
Trotz hohem nominellen BIP-Wachstum geht die Schuldenquote ausgehend von einer öffentlichen Verschuldung von 76,4 Prozent des BIP im Jahr 2023 bis zum Jahr 2027 nur leicht auf 73,6 Prozent des BIP zurück.
Krisenresilienz und nachhaltige Fiskalposition
Eine nachhaltige Rückführung der hohen Budgetdefizite und gesamtstaatlichen Verschuldungsquote sei notwendig, um in zukünftigen Krisen handlungsfähig zu bleiben. Im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst 2024 ist darauf zu achten, dass zusätzliche Ausgabenpakete vermieden und allenfalls gegenfinanziert werden.
Strukturreformen dringend notwendig
Der hohe zusätzliche Finanzierungsbedarf, der insbesondere durch die demografische Entwicklung sowie den notwendigen grünen und digitalen Wandel besteht, sei in den Budgetplänen der Bundesregierung trotz hoher geplanter Defizite noch nicht ausreichend adressiert, heißt es von Seiten des Fiskalrates. Deswegen seien budgetäre Spielräume im Rahmen eines Gesamtkonzepts – mit Strukturreformen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bildung und Arbeitsmarkt – und die damit verbundene Bremsung der Ausgabendynamik zu schaffen, dringend notwendig.
Die österreichische Bundesregierung soll sich außerdem auf europäischer Ebene für Fiskaldisziplin durch geeignete Fiskalregeln einsetzen, aber diese auch im Rahmen der heimischen Budgetplanung entsprechend vorleben.
Weitere Kritik
Der Fiskalrat kritisiert außerdem, dass die Zielvereinbarungen im Rahmen des Finanzausgleichs nicht bindend ausgestaltet wurden. Verfehlungen haben damit keine Konsequenzen. Eine Stärkung der Zielorientierung im Finanzausgleich benötige ein transparentes, öffentlich zugängliches Monitoring. Initiativen und wichtige Strukturreformen sollen trotz zusätzlicher Bundesmittel im Rahmen des neuen Finanzausgleichs auf allen gebietskörperschaftlichen Ebenen forciert werden, um die Effizienz bei der Aufgabenwahrnehmung und -finanzierung durch Bund, Länder und Gemeinden zu erhöhen.
www.fiskalrat.at
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