In letzter Zeit wird – vor allem in Österreich – immer wieder über die Notwendigkeit der Medienvielfalt diskutiert. In der Außenwahrnehmung ist es eine Diskussion "jeder gegen jeden": öffentlich-rechtliche Sender versus Private, Qualitätsblätter versus Gratiszeitungen, Nachrichtenanbieter:innen versus Online-Plattformen, respektive "Internetgiganten". Insbesondere scheint es oft darum zu gehen, ob und wer Medienförderung in welcher Höhe vom Staat bekommen sollte. Dabei will ich mit meiner persönlichen Sicht der Dinge nicht hinterm Berg halten, denn dieses Thema ist für unsere Demokratie ein essentielles: ich bin grundsätzlich gegen jegliche Medienförderung und für maximale Medienvielfalt.
Doch lassen Sie uns dem Thema gemeinsam auf den Grund gehen und versuchen wir, es ein wenig zu entwirren. Dies will ich aus Sicht des interessierten externen Beobachters tun – Medienexperte zu sein, maße ich mir nicht an. Ich denke, wir sind uns einig, dass eine breitgefächerte unabhängige und vielfältige Medienlandschaft in einer Demokratie unabdingbar ist. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass dies nur durch einen öffentlich rechtlichen Rundfunk gewährleistet werden kann, welcher von den Bürger:innen direkt durch Abgaben oder indirekt durch Steuergelder finanziert wird. Ein Blick in Richtung ORF, ARD und ZDF – insbesondere bei politischen Sendungen – zeigt, dass hier sicherlich nicht von parteipolitischer Unabhängigkeit die Rede sein kann.
"Rechtfertigung der direkten und indirekten Finanzierung"
Private können durchaus einen Beitrag zur Medienvielfalt leisten und tun dies auch. Heißt dies aber im Umkehrschluss, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht braucht? Ganz im Gegenteil. Zur grundsätzlichen Absicherung der notwendigen Informationsbreite und auch zur Berücksichtigung von Minderheitenthemen erachte ich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als notwendig. Um jedoch die zuvor erwähnte direkte oder indirekte Finanzierung durch die Bürger:innen zu rechtfertigen braucht es folgendes:
- Eine Begrenzung der Angebote auf das Wesentliche und nicht eine Vielzahl von Fernseh- und Radioprogrammen, auf denen zum gefühlt 723-sten mal U.S.-amerikanische Serien aus den 1980er Jahren wiederholt werden. Der öffentlich-rechtlich finanzierte Rundfunk sollte vor allem als Informations- und nicht als Unterhaltungsplattform fungieren.
- Es muss eine klare Abgrenzung her, was der öffentliche Rundfunk darf im Bereich der neuen, digitalen Medien, dies vor allem in Abgrenzung zu den Privaten.
- Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte wirkliche politische Unabhängigkeit herrschen – Transparenz ist dazu unbedingt notwendig.
- Die heutigen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender müssten wirtschaftlich arbeiten. Damit meine ich nicht nur überdotierte Verträge und Absicherungen (etwa Pensionen), die auf ein "normales Maß" reduziert werden müssten, sondern auch die Frage, ob es tatsächlich in jedem Bundesland ein vollausgestattetes Landesstudio geben muss. Die Belastung der Bürger:innen muss auf ein Mindestmaß reduziert werden.
- Werbliche Einspielungen haben in einem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen.
Ich denke, unter diesen Rahmenbedingungen hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk mehr als seine Berechtigung. Darüber hinaus sollte es im Unterhaltungsbereich mehr Kooperationen zwischen Öffentlich-rechtlichen und Privaten geben, in Österreich gibt es dazu ja schon einige gute Beispiele.
Regelungen für "Online Giganten"
Was es außerdem braucht, sind Regelungen, wie mit den sogenannten "Online Giganten" und deren kostenlosen Verlinkungen etc. – im Sinne einer "Ausbeutung", vor allem der Arbeit der privaten Qualitätsmedien, – umzugehen ist. Sicherlich haben sich diese Medien keinen Gefallen damit getan, am Anfang ihre Informationen frei zugänglich anzubieten. Aber nachdem nunmehr ganze Generationen sich nur noch digital bzw. online informieren, müssen die Rahmenbedingungen und die "Aufwandsentschädigungen" klar geregelt werden.
Vermutlich braucht es noch einige Maßnahmen mehr, doch mit den oben genannten als Basis sollte es doch möglich sein, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, ohne Medienförderungen und damit das für uns alle so wichtige Ziel einer unparteilichen Medienvielfalt zu gewährleisten. Denn nur so können Medien ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat wahrnehmen und als wichtige Säule zur Demokratie beitragen.
Medienförderungen sind meines Erachtens deshalb abzulehnen, nicht nur weil sie den:die Steuerzahler:in belasten und zu möglichen Abhängigkeiten führen. Es wird hier immer einen "Kampf" geben, welches Medium nach welchen Kriterien – Stichwort Qualitätsjournalismus – wieviel Förderung bekommen soll. In Deutschland gibt es bisher gar keine Medienförderung, es wird aber gerade darüber diskutiert und da stellt sich dann schon die Frage, ob "nur" die Tagesmedien oder auch die Wochen- und Monatszeitschriften gefördert werden. Streit ist vorprogrammiert.
Erlauben Sie mir zum Schluss diesmal einen vielleicht etwas weiter hergeholten Vergleich, der sich jedoch bei JTI Austria in der 239-jährigen Firmengeschichte immer wieder zeigt: Auch in der Wirtschaft kann man nur auf Dauer erfolgreich sein, wenn Vielfalt herrscht. Dafür braucht es aber auch faire wettbewerbliche Rahmenbedingungen. Fehlen diese, so entstehen Angebotsmonopole, damit einseitige Angebote und jeglicher Ansporn für Innovation geht verloren – der damit vorprogrammierte Stillstand schadet nicht nur der Demokratie, sondern uns allen.
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