Nachdem Johannes Rauch (Grüne) am Samstag in einem Interview mit der Kronen Zeitung angekündigt hat, alle Corona-Gesetze und -Verordnungen im Laufe des Jahres abschaffen zu wollen, meldete sich am Sonntag auch Karl Nehammer (ÖVP) zu Wort. Und der Bundeskanzler unterstützt den Vorschlag des Gesundheitsministers.
Keine meldepflichtige Erkrankung mehr
Konkret sagte Rauch, dass Covid-19 so bald wie möglich keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein soll. Er glaube zwar nicht, dass Corona verschwindet, sehe Österreich aber gut vorbereitet: "Wir haben Impfungen, wir haben Medikamente, wir beobachten die Varianten", so der Gesundheitsminister. Ab Mitte des Jahres sollen nur noch jene Personen kostenlos getestet werden, welche Symptome haben. Am Abwassermonitoring will Rauch jedoch festhalten, um eventuell auftauchende gefährlicher Varianten schnell erkennen zu können. Wie es mit dem Beratergremium Gecko weitergeht, stehe noch nicht endgültig fest. Bis zum Sommer soll es seiner Arbeit jedoch wie gehabt nachgehen.
Unterstützung von Nehammer
Die aktuell geltenden Corona-Gesetze und -Verordnungen laufen noch bis 30. Juni 2023. Wann das Ende genau kommen soll, könne Rauch noch nicht genau sagen. Dazu müssen nämlich noch die notwendigen Gesetze beschlossen und Vorbereitungen getroffen werden. Es soll jedoch so schnell wie möglich geschehen.
Am Sonntag äußerte sich dann auch der Bundeskanzler via Kronen Zeitung zur Ankündigung des Gesundheitsministers. Laut Nehammer seien die Maßnahmen kein Selbstzweck. Diese gehörten abgeschafft, "wenn sie nicht mehr gebraucht werden." Darüber hinaus appellierte der Kanzler einmal mehr an die Eigenverantwortung der Bevölkerung. "Es stehen nun ausreichend Instrumente zur Verfügung, um dieses Virus zu bekämpfen, von der Impfung bis hin zu wirksamen Medikamenten", wird Nehammer von der Tageszeitung zitiert. Jede:r könne sich selbst schützen, dieser Schutz stünde in der Eigenverantwortung der Menschen, so der Kanzler.
Schritt laut Oppositionsparteien längst überfällig
Von der Opposition dürfte es auch keine Widerstände geben. Für die FPÖ und die NEOS sei das Ende der Corona-Gesetze und -Verordnungen längst überfällig. Und sogar Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der stets eine strengere Corona-Politik als der Bund verfolgte, zeigte sich am Samtag in einem Wien heute-Interview zuversichtlich, dass alle Maßnahmen noch heuer auslaufen können. An den strengeren Wien-Regeln (Maskenpflicht in Öffis und Apotheken sowie Testpflicht beim Besuch von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen) will er aber zumindest bis Ende Februar festhalten.
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