Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) will, dass der ORF spart. "Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF, wie vom Koalitionspartner gefordert, ist nicht in meinem Sinn", wird Raab in unterschiedlichen Medien zitiert. Die Ministerin verhandelt derzeit mit den Grünen über die künftige Finanzierung des ORF. Eine Gremienreform lehnt sie neuerlich ab, die Unabhängigkeit sehe sie nicht gefährdet.
"Geld wächst nicht auf Bäumen"
Hintergrund: Eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs besagt, dass ab 2024 auch die Streamingnutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig sein muss. Konkret bedeutet das, dass künftig die GIS auf streamingfähige Geräte erweitert, eine Haushaltsabgabe eingeführt oder der ORF per Bundesbudget finanziert werden kann.
Jedoch deutet die Ministerin an, dass der ORF in Zukunft so oder so weniger Geld zur Verfügung haben könnte: "Egal, welche Finanzierungsform: Auch das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen. Es wird von hart arbeitenden Gebührenzahler:innen erwirtschaftet. Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF ist nicht in meinem Sinne".
Ihr sei wichtig, dass der ORF sich "mit gutem Willen ansieht, wo man in der Struktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen kann". Voraussetzung dafür sei ein Kassensturz, um den sie ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gebeten habe. "Das ist besonders in Zeiten wie diesen wichtig, wo die Menschen sparen müssen", so Raab laut übereinstimmenden Medienberichten.
ORF-Chef Weißmann warnte noch im November, dass der ORF ab 2024 vor "einer der größten Finanzierungskrisen in seiner Geschichte" stehe (LEADERSNET berichtete).
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