Diese Nachricht könnte bei einigen (ehemaligen) Entscheidungsträger:innen des Landes für mulmige Gefühle sorgen. Denn wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Dienstag mitgeteilt hat (PDF), will Thomas Schmid Kronzeuge werden. Der EX-ÖBAG-Chef sei bereits im April an die Behörde herangetreten und habe sich kooperationsbereit erklärt. Konkret geht es dabei um den gesamten CASAG-Verfahrenskomplex.
15 ganztägige Vernehmungen
Der WKStA zufolge hat es dazu seit Juni 15 ganztägige Vernehmungen gegeben. Dabei dürfte Schmid umfangreich ausgepackt haben, denn ansonsten könnte er den Kronzeugenstatus nicht beantragen. Bisher waren die Vernehmungsprotokolle von der Akteneinsicht ausgenommen, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. Das ändert sich jedoch mit der jetzigen Bekanntgabe. Die Protokolle sollen demnächst zum Akt genommen werden. Sobald das geschehen ist, haben auch die weiteren Verfahrensbeteiligten Einsicht. Der Falter hat bereits am Dienstag aus Passagen der Einnahmeprotokolle zitiert (siehe unten).
Neue Hausdurchsuchungen
Derzeit würden die neu gewonnenen Informationen geprüft. Daraus könnten sich wiederum weitere auf den CASAG-Komplex fokussierte Ermittlungen ergeben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnten laut den Ermittler:innen keine weiteren Details veröffentlicht werden. Das wird von der der WKStA mit dem Vorliegen einer Verschlusssache und den laufenden Ermittlungen begründet.
Schmids Aussagen haben aber bereits zu neuen Razzien geführt, wie die WKStA am Dienstag bestätigte. Laut dem Falter habe es etwa Hausdurchsuchungen bei der Signa Holding von René Benko gegeben.
Alle Ermittlungen rund um das Ibiza-Video
Das CASAG-Verfahren ist extrem breit gefächert. Denn in dem Komplex sind alle Ermittlungsstränge, die sich aus dem "Ibiza-Video" ergeben haben, zusammengefasst. Dazu zählen u.a. die Casinos-Ermittlungen, das sogenannte "Beinschab-Tool" sowie die ÖVP-Inseratenaffäre. In dem Verfahren wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen rund 45 Beschuldigte (natürliche Personen und Verbände) ermittelt. Dabei geht es um Straftaten wie Verdacht der Untreue, Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, falsche Beweisaussage und Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Schwere Anschuldigungen
"Falter"-Chefredaktuer Florian Klenk twitterte, dass Schmid unter anderem Sebastian Kurz "schwer belastet" haben soll. Und auch gegen Nationalratspräsident Woflgang Sobotka soll es massive Anschuldigungen geben. Für alle Beteiligten gilt natürlich nach wie vor die Unschuldsvermutung.
Platzt die Bombe?
Manche Politikbeobachter:innen rechnen bereits mit dem "Platzen einer Bombe". Ob es wirklich dazu kommen wird und ob Schmid den Kronzeugenstatus erhält, werden die nächsten Tage, Wochen und Monate zeigen. Einen offiziellen Antrag habe er noch nicht gestellt. Für Spannung ist also weiterhin gesorgt.
www.justiz.gv.at/wksta
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