Seit Wochen pochen vor allem die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung (IV) auf einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen (LEADERSNET berichtete). Nun konnten sich die Regierungsparteien auf eine Unterstützungsleistung einigen. Präsentiert wurden die Maßnahmen am Mittwoch. Ob sie ausreichen werden, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.
Budget erhöht und Vorgabe gegen Überförderung
Laut Wirtschaftsminister Martin Kocher wird es für energieintensive Unternehmen und gewerbliche Vereine eine Förderung in Höhe von 30 Prozent der Mehrkosten für Strom, Erdgas sowie Treibstoff geben. Und das im Zeitraum von 1. Februar bis 30. September 2022. Wenn die Europäische Kommission außerdem die Genehmigungsfrist über das Jahresende hinaus verlängern sollte, sei prinzipiell auch eine Verlängerung möglich.
Der Energiekostenzuschuss, der Bestandteil des Anti-Teuerungspakets ist, soll die Folgen der gestiegenen Energiepreise für Unternehmen spürbar abfedern und die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Wirtschaftsstandortes aufrechterhalten. Dazu soll das gesetzlich verankerte Budget in Höhe von 450 Millionen Euro auf nunmehr 1,3 Milliarden Euro erhöht werden. Hierfür fehlt aber noch die Zustimmung des Nationalrats, die jedoch eine reine Formsache sein sollte.
Abgewickelt wird der Energiekostenzuschuss über die bundeseigene Förderbank aws. Für Unternehmen, die den in vier Förderstufen gegliederten Zuschuss beziehen wollen, gibt es eine wichtige Vorgabe: Zur Sicherstellung der zielsicheren Unterstützung sowie zur Vermeidung von Doppel- oder Überförderungen benötigt man eine Bestätigung durch eine Steuerberatung.
Lob und Tadel
Wie nicht anders zu erwarten war, fallen die Reaktionen auf die präsentierte Lösung unterschiedlich aus. Während die Regierungsparteien voll des Lobes sind, hagelt es von Oppositionspolitiker:innen Kritik. Das zeigen auch die folgenden Beispiele:
So sagt ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf: "Der von der Bundesregierung und Wirtschaftsminister Martin Kocher auf den Weg gebrachte Energiekostenzuschuss ist in diesen herausfordernden Zeiten eine maßgebliche Entlastung für die heimische Wirtschaft“. Bedingt durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierenden hohen Energiepreise sei Handlungsbedarf gegeben, dem die Regierung auch rasch nachgekommen sei. "Für uns stehen die Entlastung und Unterstützung der Bevölkerung und der Unternehmen stets im Vordergrund. Mit dem Energiekostenzuschuss setzen wir einen nächsten Schritt, um den Preissteigerungen aktiv entgegenzuwirken", so Graf weiter.
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter äußert hingegen Kritik: "Die Regierung beweist beim Energiekostenzuschuss für Unternehmen einmal mehr ihre hochgradige Unfähigkeit. ÖVP und Grüne haben drei Monate für die Ausarbeitung der Richtlinien gebraucht und über Heizschwammerl gestritten. In dieser Zeit mussten Unternehmen bereits ihre Produktionen zurückfahren und Menschen in Kurzarbeit schicken, weil sie sich die hohen Energiekosten nicht mehr leisten können. Wenn Wirtschaftsminister Kocher nun die Auszahlung bis Ende des Jahres verspricht, kommt die Hilfe schlichtweg zu spät. ÖVP und Grüne gefährden durch ihren Dilettantismus einmal mehr den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich". Die Förderungen seien laut Matznetter nicht wirklich treffsicher, nur Symptombekämpfung und würden das ursächliche Problem nicht lösen.
In eine ähnliche Kerbe schlägt FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer: "Dieser Energiekostenzuschuss für die Unternehmen kommt zu spät, ist wieder einmal zu kompliziert gestaltet und beinhaltet viele Verbote. Das ist keine Politik für die Wirtschaft, sondern lediglich ein parteipolitisches Hickhack zwischen der schwarz-grünen Verliererkoalition."
Reaktion der Wirtschaftskammer(n)
"Die lange erwartete Hilfe für Österreichs Unternehmen ist endlich da – und sie kommt keinen Moment zu früh. Angesichts erdrückender Energiekosten, die für zahlreiche Betriebe mittlerweile existenzbedrohend sind, ist die nun erfolgte Einigung beim Energiekostenzuschuss von großer Bedeutung", begrüßen Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer und WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf den heutigen Beschluss der Bundesregierung. Die Wirtschaft hatte in den vergangenen Wochen intensiv auf Maßnahmen zur Energie-Entlastung gedrängt: "Wir haben uns als Wirtschaftskammer massiv für die Unterstützung der Betriebe eingesetzt. Was jetzt am Tisch liegt, ist eine dringende Ersthilfe. Jetzt geht es darum, dass der Energiekostenzuschuss rasch und unbürokratisch bei den Unternehmen ankommt", betont Mahrer.
Und: Es sei aus Sicht der Wirtschaft klar, dass dies nur der Anfang einer Reihe von Unterstützungsmaßnahmen sein könne. "Angesichts der nach wie vor dramatisch hohen Energiepreise darf es kein Zaudern geben", so auch der WKÖ-Generalsekretär. Zahlreiche Punkte wie etwa die Härtefallregelung in Hinblick auf die CO2-Bereisung oder die Strompreiskompensation seien nach wie vor offen. Der Wirtschaftsstandort brauche hier klare Ansagen seitens der Politik, um Vertrauen und Planungssicherheit zu gewährleisten.
Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der WKÖ, kommentiert den Zuschuss wie folgt: "Die lange erwarteten Eckpunkte zum Energiekostenzuschuss liegen nun vor. Für manche Händler ist das eine wichtige Hilfe. Doch für viele ist der Eingangswert von drei Prozent des Produktionswertes zu hoch angesetzt und ein Teil der Handelsbetriebe schaut so gänzlich durch die Finger". Denn, dass der Energiekostenzuschuss erst dann beantragt werden könne, wenn die Energiekosten mindestens drei Prozent des Produktionswerts ausmachen, sei für viele Händler eine schwer zu überwindende Einstiegshürde: "Der Handel ist ja nicht per se energieintensiv. Aber wenn sich die Energiepreise innerhalb weniger Monate vervielfachen, kann man sich ausrechnen, was das bei einer Branche mit traditionell geringen Margen bedeutet", so Trefelik. In Summe sieht der Handelsobmann den Energiekostenzuschuss daher zwar als "wichtige erste Maßnahme" an, für die es aber Nachbesserungen brauche.
Das sagt die Industriellenvereinigung
IV-Präsident Georg Knill hat sich ebenfalls kurz nach der Präsentation geäußert: "Nach langem Hin und Her wurden heute die fehlenden Details für den Energiekostenzuschuss seitens der Bundesregierung präsentiert. Damit kann ein Teil der explodierenden Energiekosten abgefedert werden und die betroffenen Unternehmen, die in den Genuss der begrenzten Unterstützung kommen, erhalten zumindest Linderung. Dennoch sind die Instrumente nicht ausreichend, um den enormen Druck auf die betroffenen Betriebe wirklich nachhaltig zu dämpfen", und Knill weiter: "Weitere Schritte müssen jetzt so rasch wie möglich folgen und dürfen nicht wieder zwischen ideologischem Taktieren wochenlang auf sich warten lassen – diese Zeit haben viele Betriebe in der Industrie nicht mehr. Denn an jedem Tag, an dem die Preise abermals steigen, verlieren die heimischen Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit", mahnt Knill weiter.
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