ORF-Generaldirektor Roland Weißmann drängt auf eine Gesetzesnovelle, mit der er auch für Streaming-Nutzung GIS-Gebühren verlangen kann.
"Sonst wird es schwierig"
"Ohne gesetzliche Schließung der Streaming-Lücke wird es schwierig", wird der ORF-Chef am Dienstag nach dem Finanzausschuss des ORF-Stiftungsrats, wo die Motive für gehäufte Abmeldungen diskutiert wurden, zitiert.
Dem schließt sich Sigrid Pilz, Sprecherin der grünen im Stiftungsrat an. Der ORF könne zwar weiter Kosten optimieren, sagt Sigrid Pilz, Sprecherin der grünen Stiftungsräte. Doch die Streaming-Lücke erfordere "dringende politische Aktivität". Pilz sieht eine schwierige finanzielle Lage gegeben, die am Montag "schonungslos" im Finanzausschuss des Stiftungsrats besprochen worden sei.
Als Sofortmaßnahme hat der ORF mittlerweile einen Urlaubsabbau der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschlossen. Bis Jahresende werde man nachschärfen und weitere Maßnahmen setzen.
Goodies für "Anmeldevermittlungen"?
Auch vom Sprecher der SPÖ-nahen Stiftungsräte, Heinz Lederer, kommt eine Idee, um die Abmeldungen von der GIS zu reduzieren. Dieser erwartet einen "Handlungspfad" der Geschäftsführung. Seioner Vorstellung nach könne es etwa Goodies für Personen, die beispielsweise ihre Familie zur Anmeldung bewegen, geben.
Derzeit liegt eine Beschwerde des ORF gegen die Ungleichbehandlung von Rundfunk- und Streaming-Nutzung beim Verfassungsgerichtshof. Kundige Rundfunkjuristen zeigen sich skeptisch, ob das Höchstgericht nach geltender Gesetzeslage für GIS-pflichtiges Streaming entscheiden könne. (ca)
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