Alle Jahre wieder vergibt die Medienbehörde Presseförderungen – unter klar definierten Voraussetzungen – an ausgewählte heimische Printmedien. Die größten Budgets der Presseförderung für 2019 sind zum jetzigen Zeitpunkt freilich bereits verteilt, denn üblicherweise werden diese großteils noch vor dem Sommer vergeben.
2,1 Millionen Euro Vertriebsförderung für Tageszeitungen
Für die Sparte der Tageszeitungen stehen bzw. standen für 2019 insgesamt 2,1 Millionen Euro an Vertriebsförderung zur Verfügung. Diese wurde auf elf Tageszeitungen von Krone bis Neue Vorarlberger Tageszeitung aufgeteilt, die jeweiligen Förderbeträge betrugen jeweils bis zu 202.000 Euro pro Medium. Weitere fast 1,8 Millionen Euro Vertriebsförderung für Wochenzeitungen stehen noch aus.
Verteilt ist auch die "besondere Förderung zum Erhalt der regionalen Vielfalt" mit rund 3,2 Millionen Euro. Sie geht an Tageszeitungen, die ihre nationalen oder regionalen Märkte nicht beherrschen. Somit gingen heuer 1,01 Millionen Euro an die Presse, der Standard wurde mit 898.055,20 Euro bedacht, das Oberösterreichische Volksblatt mit 661.755,40 Euro und die Neue Vorarlberger Tageszeitung erhielt einen Förderbetrag von 671.210,90 Euro.
Vertriebsförderung in Konzernstaffelung
Die Vertriebsförderung wird für mehrere Zeitungen in einem Konzern gestaffelt. Die auflagenstärkste bekommt den höchsten Förderbetrag, die nächstkleinere erhält eine reduzierte Förderung. Das ist der Grund, weshalb der Kurier weniger als die Krone aus dem Hause Mediaprint erhält, und auch die Presse wird mit einem geringeren Betrag bedacht als ihre große Styria-Schwester, die Kleine Zeitung.
Mit Anfang Juli ist neben der Vertriebsförderung für Wochenzeitungen auch die sogenannte Qualitätsförderung 2019 noch teilweise offen, für die in diesem Jahr insgesamt 1,56 Millionen Euro vorgesehen sind. Sie fördert Journalistenausbildung (mit 3.000 bis 20.000 Euro pro Titel) sowie Ausbildungsinstitutionen wie Fjum und das Kuratorium für Journalistenausbildung, angestellte Korrespondenten (2018 mit 40.000 pro Medium), Lese-Initiativen (Exemplare für Schulen etwa, 2018 mit 400 bis 51.000 pro Tageszeitung) und den Verein Zeitung in der Schule, Forschungsprojekte und Presseclubs (2019 mit zusammen 46.800 Euro).
Fellners Förderantrag abgelehnt
Eine "Misserfolgsförderung" nannte Wolfgang Fellner die Presseförderung beim Start seiner Tageszeitung Österreich im Jahr 2006. Für 2019 hat Fellner nun für Österreich ebendiese Presseförderung beantragt – ohne Erfolg. Die Medienbehörde KommAustria lehnte die Fellner-Anträge für sowohl Vertriebsförderung als auch die "besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt" ab.
Grundbedingung nicht erfüllt
Österreich habe eine der Grundbedingungen für Presseförderung nicht erfüllt: Tageszeitungen müssen mindestens 240-mal pro Jahr erscheinen – was Österreich schafft – und der Großteil der Auflage in Österreich muss "vorwiegend im freien Verkauf oder im Abonnementbezug erhältlich sein". Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Auflage verkauft und nicht verschenkt werden muss – wie es bei der Österreich allerdings sehr wohl der Fall ist.
Weil die Gratisausgabe erst zur Jahresmitte 2018 abgespalten wurde, geht sich für das Pay-Format 2018 kein ganzes Jahr mit 240 Ausgaben aus. Ab 2020 könnte Österreich dann mit einer Presseförderung rechnen. Falls doe Behörde jedoch davon ausgeht, dass die beiden Splitprodukte aus Fellner-Hand als ein Zeitungsprodukt mit zwei verschiedenen Namen zu sehen sind, steht eine Presseförderung nach dem aktuellen Gesetz auch in Zukunft nicht im Horoskop der Österreich.
Privatfonds-Förderung für Fellner
Die Mediengruppe Österreich muss aber keinesfalls ohne Förderung auskommen: seit ihrem Start erhält das Medium eine Million Euro aus dem Privatrundfunkfonds, bisher dotiert mit insgesamt 15 Millionen Euro. Im Mai wurde dieser Fonds sehr zügig auf 20 Millionen Euro aufgestockt – neuere Förderwerber wie Schau TV vom Kurier haben die Zuwendungen an die Sendungen zuletzt etwas beschränkt. Die Presseförderung beträgt insgesamt knapp 8,7 Millionen Euro pro Jahr.
Die Erhöhung der Privatrundfunkförderung um ein Viertel trat schon am 1. Juni 2019 in Kraft. Mit 15. Juli überweist die Republik der Rundfunk- und Telekomregulierung laut Novelle "weitere neun Millionen Euro und mit 30. Dezember 2019 3,5 Millionen Euro".
Die Privatrundfunkförderung wird jedes Jahr in zwei Tranchen vergeben. Tranche 1 umfasste 9,43 Millionen Euro für kommerzielle TV-Sender sowie 3,93 Millionen für kommerzielle Radiosender. Oe24 TV bekam beim ersten Antragstermin 2019 985.000 Euro Förderung, Krone.TV 605.000 und Schau TV 507.000 Euro. Mit der jüngsten Aufstockung um fünf Millionen Euro kann die Rundfunk- und Telekomregulierung (RTR) auch ausdrücklich Radio- und TV-Sendungen fördern, die "zur Förderung der Medienkompetenz" beitragen. (red)
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