Am Mittwoch stellte die Industriellenvereinigung (IV) im Rahmen einer Pressekonferenz einige Forderungen an die Regierung. Die Maßnahmen wie Senkung der Lohnnebenkosten, Ausweitung und Verlängerung des SAG und Reduktion der Abgabenlast, müssen demnach jetzt gesetzt werden.
Weichenstellungen
"2024 ist ein Jahr der Weichenstellungen – sei es auf globaler, europäischer oder nationaler Ebene – mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wird dieses Jahr zu den Wahlurnen gerufen. Auch in Österreich steht neben der EU-Wahl auch die Wahl zum Nationalrat an. Klar ist für uns: das Wahljahr darf nicht ungenutzt bleiben, das können wir uns angesichts der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit schlichtweg nicht leisten", sagt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) im Rahmen eines Pressegespräches.
Die IV hat vor diesem Hintergrund Maßnahmen definiert, die bis zu den anstehenden Wahlen noch umzusetzen sind, um den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken. "Das bevorstehende Super-Wahljahr kann auch die Chance zur Kurskorrektur sein und uns wieder auf den richtigen Weg bringen mit einem starken, aber schlanken und effizienten Staat mit modernen Institutionen, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, Rechtssicherheit gewährleisten, effizient und digital arbeiten und dabei verantwortungsvoll das Budget im Auge behalten," betont auch Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung.
Freeze Period
Vor Wahlen kommt es immer wieder zu teuren Beschlüssen, die als sogenannte "Wahlkampfzuckerl" gelten. Diese Beschlüsse seien laut der Industriellenvereinigung meist kurzfristig und undurchdacht, belasten jedoch über viele Jahre das Budget und somit die Steuerzahler:innen. Im Speziellen vor Nationalratswahlen werden milliardenschwere Maßnahmen umgesetzt, um kurzfristig noch Wähler:innen zu überzeugen. "Wir erinnern uns an 2008, wo nur wenige Tage vor der Wahl in einer einzelnen Nationalratssitzung Maßnahmen umgesetzt wurden, die uns bis heute rund 40 Milliarden Euro gekostet haben. Diese 'Phänomene' haben wir leider immer wieder erlebt – unverantwortliche und meist sehr teure Beschlüsse wurden gefasst, in der Hoffnung auf ein besseres Wahlergebnis – die Erfahrung hat dieser Idee jedoch selten Recht gegeben. Wir rufen daher die politischen Parteien auf, sich auf eine gemeinsame 'Freeze-Period' zu verständigen und somit in der Zeit nach Auflösung der Regierung bzw. für die Phase des Intensivwahlkampfes keine budgetbelastenden Beschlüsse mehr zu fassen", so Knill.
Maßnahmenpaket
Unter den Maßnahmen befindet sich u.a. die "zielgerichtete Energieförderung" um dem drohenden Wettbewerbsnachteil für heimische Industriebetriebe entgegenzuwirken, fordert die Industriellenvereinigung eine rasche und weitere zielsichere Entlastung für die betroffene Industrie bis 2030. Dabei geht es im Speziellen um die Ausweitung und Verlängerung des Modells der Strompreiskompensation (SAG), das für den Fall der hohen CO2- und Energiepreise entwickelt wurde.
Die aktuelle Struktur des österreichischen Steuer- und Abgabensystems würde den Faktor Arbeit überdurchschnittlich hoch belasten. Das soll sich wachstumshemmend auswirken und falsche Anreize für die aktive Teilnahme von Menschen am Wertschöpfungsprozess setzen. Was es jetzt brauche, sei eine massive Senkung der Lohnnebenkosten, so die IV.
Was es noch braucht, ist das Setzen von Leistungsanreizen, eine Abgabenreduktion auf 40 Prozent, beschleunigte Genehmigungsverfahren und die Abschaffung der Kapitalertragssteuer im Rahmen eines Vorsorgedepots.
www.iv.at
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