In der Vorwoche hat die Regierung einmal mehr bekräftigt, dass in Österreich die Versorgung mit Treibstoff und Gas aktuell gesichert sei. Doch am Montag wurden Informationen veröffentlicht, die diese Aussagen etwas hinterfragen. So liegt, der SPÖ ein Schreiben des OMV-Vorstands vom 23. Juni an Energieministerin Leonore Gewessler vor. In diesem ersucht der Energieversorger die Bundesregierung "ehestmöglich um eine weitere Freigabe aus der Pflichtnotstandsreserve (PNR), um vermeidbare Notsituationen am österreichischen Markt durch Unterversorgung zu verhindern".
Schreiben vom OMV-Vorstand
Konkret geht es demnach um die Freigaben von Diesel, Halbfabrikaten, schwerem Heizöl und Bitumen sowie Kerosin. Das Schreiben des Vorstands ist unterzeichnet von OMV-Chef Alfred Stern und OMV Executive Officer Refining, Martijn van Koten. Darin heiße es außerdem: "Trotz des zusätzlichen Bezugs von Produkten aus den anderen OMV-Raffinerien und des Zukaufs weiterer Mengen von anderen Raffinerien und Partnern, kann OMV ohne zusätzliche Freigabe aus der Pflichtnotstandsreserve ihr Kund:innen nicht im notwendigen Umfang versorgen." Und: "Zur dauerhaften Stabilisierung des österreichischen Treibstoffmarkts ersuchen wir um die Freigaben von 100 kt Diesel."
Die Regierung habe seit dem 23. Juni "nicht die Wahrheit gesagt, sie hat Parlament und Öffentlichkeit und 2,7 Millionen Österreicher:innen mit Dieselfahrzeugen angelogen", sagte Schroll am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz. Nach dem Ministerrat am 6. Juli hätten sowohl Energieministerin Gewessler (Grüne) als auch Kanzler Nehammer (ÖVP) betont, dass es kein Problem mit der Versorgungssicherheit gebe.
Regierung gibt weitere Notreserve frei
Die Regierungsparteien sehen die Sache freilich anders. "Die aktuelle Situation ist viel zu ernst, um mit billigem Populismus parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Ich würde mir von einer ehemals staatstragenden Sozialdemokratischen Partei – die in großen Teilen mitverantwortlich an der jetzigen Misere ist – mehr Ernsthaftigkeit statt verantwortungsloser Panikmache erwarten", sagte Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, zur heutigen Pressekonferenz der SPÖ. Im Hauptausschuss werden wir – sofern die Opposition dem Vorschlag der Ministerin zustimme – 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen Halbfabrikate aus der Reserve freigeben. Dadurch sei die Versorgung mit Treibstoff weiterhin gesichert, so Hammer abschließend.
Schaden in Raffinerie
Anfang Juni ereignete sich ein Unfall in der OMV-Raffinerie in Schwechat. Dabei wurde die Hauptdestillationsanlage beschädigt, weshalb der Konzern aktuell nur rund 20 Prozent der herkömmlichen Treibstoffmenge erzeugen kann. Die finanziellen Auswirkungen schätzt die OMV auf rund 200 Millionen Euro. Laut einer Einschätzung von Ende letzter Woche werde die Raffinerie voraussichtlich in der zweiten Hälfte des dritten Quartals 2022 wieder voll betriebsfähig sein.
www.omv.at
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