Der Verein zum Schutz von Anlegerinteressen (VSA) bereitet aktuell eine Sammelklage gegen die Republik Österreich vor (LEADERSNET berichtete). Hintergrund ist ein im Jahr 2018 verabschiedetes Gesetz, bei dem der ehemalige Vize-Kanzler und Ex-FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, und der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger unter Verdacht der Bestechlichkeit stehen – für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung – und durch dieses rund sieben Millionen Bürger:innen bei ihren bestehenden Lebensversicherungen durch die Republik zum Teil enteignet wurden.
LEADERSNET: 2017 und 2018 konnten Sie als Obmann des Verein zum Schutz von Anlegerinteressen erfolgreich die Verabschiedung des betroffenen Gesetzes verhindern, haben sich mittels offenem Brief an sämtliche Abgeordnete zum Nationalrat gewandt. Wie wurden Sie überhaupt darauf aufmerksam?
Weyer: Wir bekamen Hinweise aus der Versicherungswirtschaft, dass Änderungsgesetze geplant waren. Besonders Versicherungsmakler gaben wertvolle Hinweise. Bei unseren Nachforschungen stießen wir dann in Fachausschüssen auf teils gut versteckte Entwurfstexte.
LEADERSNET: Gab es damals auch Rückmeldungen von Abgeordneten?
Weyer: Ja, wir haben mit verschiedenen Abgeordneten persönlich telefoniert. Sie kamen nach unserer Intervention direkt auf uns zu. Auffallend war, dass vielen weder die Existenz, noch die Tragweite der teils sehr komplizierten Regelungen klar war.
LEADERSNET: Welche Schritte hat man Seitens des VSA seit der Verabschiedung des Gesetzes getroffen?
Weyer: Wir haben die Rechtsgrundlagen mit Rechtswissenschaftlern geprüft. Ausgehend davon haben wir ein internationales Team von Fachleuten darunter unter anderem Aktuare, Programmierer und Rechtsanwälte zusammengestellt. Für uns war schon früh klar, dass wir für das Projekt ein starkes Case- und Claims-Management brauchen. Daher haben wir uns früh nach starken Partnern für eine Legal-Tech-Lösung umgesehen. Mit diesem Ansatz konnten wir dann auch schnell einen Prozesskostenfinanzierer finden, der uns auch bei der Finanzierung der IT-Infrastruktur half.
LEADERSNET: Wie groß ist der geschätzte Gesamtschaden? Wie viele betroffene Polizzen und Versicherungsnehmer gibt es in Österreich?
Weyer: Der Gesamtschaden dürfte sich auf mehre Milliarden Euro belaufen. Die Anzahl der betroffenen Polizzen schätzen wir aufgrund des langen Zeitraums und dem Umstand, dass auch schon gekündigte Polizzen betroffen sein können auf mehrere Millionen Verträge. Zum Vergleich: In Deutschland bestanden allein 2019 über 80 Millionen Lebensversicherungsverträge.
LEADERSNET: Sie bereiten aktuell die Sammelklage gegen die Republik Österreich vor, übernehmen dabei selbst das gesamte Risiko. Wie hoch sind die Aussichten auf einen Erfolg?
Weyer: Mit der Klage beschreiten wir juristisches Neuland. In der gesamten Rechtsgeschichte der EU hat es noch keinen Fall gegeben, dass ein EU-Mitgliedsstaat durch Gesetz ein schon bestehendes EU-Recht seiner Bürger nachträglich wirtschaftlich entzieht. Wir gehen daher von guten Erfolgsaussichten aus. Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof wird die Klage Erfolg haben.
LEADERSNET: Was können Betroffene aktuell tun? Haben Sie einen Appell an Versicherungsnehmer?
Weyer: Werden Sie aktiv! Die Republik wälzt einen Milliardenschaden auf seine Bürger ab. Unsere Sammelklage bieten Ihnen die kostenlose Möglichkeit den Staat dafür haften zu lassen. Sie müssen nicht alleine über mehrere Instanzen gegen Ihre Versicherung klagen. Alles was Sie brauchen ist Ihr Versicherungsantrag und Ihre Polizze! (as)
www.vsa.co.at
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