"Ich will nicht verarscht werden und ich will nicht, dass Medien gekauft werden"

NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter im Interview über ihr Steckenpferd Medienpolitik, die "absurde Summe", die für "Regierungspropaganda" ausgegeben wird, mündige Kommunikation und wofür sie sich mit Vehemenz einsetzt.

LEADERSNET: Sie sind Mediensprecherin der NEOS. Wie gestaltet sich diese Aufgabe?

Brandstötter: Ich bin ja nicht nur Mediensprecherin. Ich bin auch zuständig für Frauen und Gleichbehandlung, Entwicklungszusammenarbeit in Afrika, Start-ups und EPUs sowie die Auslandsösterreicherinnen und -österreicher. Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat einmal gesagt "Familie und anderes Gedöns". Und dafür bin ich zuständig. Medienpolitik ist mein Steckenpferd. Medienpolitik ist aber eine B2B-Angelegenheit und ich arbeite hart daran, daraus eine B2C-Angelegenheit zu machen. Ich bin der Meinung, dass jeden Menschen in Österreich interessieren muss, was in der Zeitung steht und ob es eine seriöse Quelle ist oder Fake News sind, um sich dann auch eine Meinung bilden zu können.

LEADERSNET: Warum ist es eine B2B-Angelegenheit?

Brandstötter: Medienmacherinnen und Medienpolitikerinnen reden bei all diesen Debatten über Finanzierungsmodelle und Förderungen – das sind dann Dinge, die den Leser, den Seher oder den Rezipienten grundsätzlich nicht so interessieren.

LEADERSNET: Was haben Sie gemacht, bevor Sie in die Politik gegangen sind?

Brandstötter: Ich hab die Werbe Akademie besucht und wollte eigentlich Werbetexterin werden. Das war damals noch ein sehr männlicher Beruf. Ich bin aber auch sehr früh Mutter geworden und war von Anfang an Alleinerziehende. Dann hab ich mir etwas anderes überlegen müssen, da die 12-Stunden-Tage in der Werbung mit einem Baby nicht vereinbar gewesen wären. Deshalb bin ich in den Journalismus und wurde Redakteurin bei FM4. Ich bin dann durch die Medienlandschaft getingelt, habe auch Pressearbeit für Medienunternehmen gemacht und bin irgendwann im Marketing gelandet. Bevor ich für die NEOS kandidiert habe, habe ich fünf Jahre lang sehr viele ihrer Kampagnen gemacht und vor allem Guerilla-Marketing. Das war immer mein Steckenpferd.

LEADERSNET: Wie hat die Pandemie den Job der Nationalrätin verändert?

Brandstötter: Er ist trotzdem extrem bunt und vielfältig. Das Tolle ist, dass ich mir meinen Job selbst gestalten kann. Was mir ein bisschen abgeht – wegen meiner vielen Funktionen – ist die Zeit, dass ich mich auch inhaltlich extrem in Dinge vertiefen kann. Das bleibt für meinen Geschmack manchmal auf der Strecke. Es ist jetzt natürlich viel weniger glamourös. Es ist nicht mehr heute UNO in New York, morgen ein wichtiger Vortrag in Berlin und übermorgen dann im Plenum herumzuwüten. Und es hat vor allem auch ganz viel damit zu tun, dass man sich mit den Sorgen der Menschen auseinandersetzt, weil viele, viele Menschen haben Sorgen und Zukunftsängste, die berechtig sind. Gleichzeitig sehe ich es als Oppositionspolitikerin natürlich sehr kritisch, was die Regierung veranstaltet, um den Menschen nicht in der Form zu helfen oder sie zu unterstützen, wie wir es für richtig empfinden würden.

LEADERSNET: Wie beurteilen Sie aus Ihrer Warte die österreichische Medienlandschaft?

Brandstötter: Österreich ist ein sehr kleiner Medien- und Werbemarkt und dafür haben wir relativ viele Medien. Es entstehen jetzt auch an allen Ecken und Enden neue Medienprojekte, die teilweise durchaus spannend und interessant sind – oder zumindest interessant im Kontext, wie sie zustande kommen und wer sie finanziert. Gleichzeitig haben wir ein Fördersystem, das völlig absurd ist. Wir haben im internationalen Vergleich eine sehr kleine Presseförderung aber auf der anderen Seite eine extrem hohe Förderung via Inserate. Es wird Politik via Inserate und Spots gemacht. Das ist völlig absurd, weil ich mir dadurch die lauteste Stimme kaufe. Ich nehme damit natürlich Einfluss auf die Medien. Es braucht mir überhaupt niemand erzählen, dass das keine Auswirkungen auf das hat, was berichtet oder wie berichtet wird. Auch die Journalistinnen und Journalisten in den Redaktionen geraten dadurch immer mehr unter Druck. Es lässt mich immer noch völlig fassungslos zurück, dass diese Regierung zwei Ausschreibungen am Start hat. Einerseits will sie in den nächsten vier Jahren 30 Millionen Euro für Kreation ausgeben und – bitte festhalten – 180 Millionen Euro für Media, also für das Schalten von Inseraten. Das sind zusammengerechnet 210 Millionen Euro in vier Jahren. Runtergebrochen ist das eine Million Euro, die man pro Woche für – ich kann es nicht anders nennen – Regierungspropaganda ausgeben möchte. Das ist absurd viel Geld. Damit ist diese Regierung der größte Werbekunde, den dieses Land je gesehen hat. Sie ist größer als die großen Supermarktketten oder Mobilfunker. Supermarktketten und Mobilfunker haben aber eine Konkurrenz – die Regierung aber nicht. Das kritisiere ich, denn es wird unseren Medienmarkt nicht besser machen.

LEADERSNET: Aber es ist nicht auch so, dass sich die Kommunikation verändert hat? Anders gesagt: Man kommuniziert heute nicht nur über große Medien, die wie von Ihnen beschrieben gefördert werden, sondern man hat via Social Media Möglichkeiten, die man früher nie hatte. Das heißt, jeder kann in seinem Umfeld kommunizieren, weil jeder für sich selbst ein Medium ist.

Brandstötter: Ja, das ist richtig. Jeder kann podcasten, jeder kann bloggen. Es geht auch in der Politik so weit, dass Parteien mittlerweile eigene Medien betreiben, um einen Bypass an tradierten Medien vorbei zu legen. Da war ja die FPÖ ganz vorne mit dabei und die erste Partei, die das erkannt hat. Wir NEOS machen das übrigens nicht. Ja, jeder Mensch ist sein Medium. Aber damit geht ja auch eine ganz große Verantwortung einher und dem wird noch nicht Rechnung getragen. Es bedeutet natürlich etwas, wenn ich irgendeinen Unsinn verzapfen oder sogar gefährliche Behauptungen aufstellen kann – das sieht man ja auch jetzt gerade in der Pandemie beim Thema Impfen – und dies dann über Social-Media-Kanäle mit der Welt teile und die es dann wiederum weiter teilt. Deshalb ist es irrsinnig wichtig, dass wir einen Medienkompetenzunterricht bekommen. Das heißt, Menschen müssen schon sehr früh lernen, was ist der Unterschied zwischen echten Nachrichten und Fake News. Wie erkenne ich die und was kann ich tun, wenn ich über Fake News stolpere? Hand aufs Herz, jeder von uns hat irgendjemanden in der Familie, der anscheinend auf der YouTube-Universität studiert hat und Verschwörungstheorien verbreitet. Ich glaube, es gibt mittlerweile keine Familie, wo es nicht irgendjemanden gibt, der ein bisschen schräg ist und den man auch ein bisschen im Blick haben sollte und sagen sollte: "Du, komm mal her, ich erzähl dir jetzt, warum das Fake News sind und was du tun kannst, um das nächste Mal nicht mehr diese Falle zu tappen." Da gibt's noch viel zu tun.

LEADERSNET: Sie kritisieren, dass die Regierung unglaublich viel Geld für Werbung ausgibt. Was wäre Ihr Appell für ein neues, gerechtes Kommunizieren von Seiten der Regierung?

Brandstötter: Ich bekenne mich zu einer Presseförderung. Medien sind meritorische Güter – ähnlich wie ein Burgtheater oder eine Staatsoper – die nicht allein vom Markt leben können. Vor allem wenn sie ein Full-Service-Angebot haben, sprich eine komplette Redaktion von der Außenpolitik bis hin zu Wirtschaftspolitik. Aber das System, wie es derzeit gebaut ist, ist absurd. Wir müssen runter mit diesem Inseraten-Irrsinn. Zum Vergleich: Die deutsche Bundesregierung kommt jedes Jahr mit 15 Millionen Euro an Werbebudget aus – und das Land ist zehnmal so groß wie Österreich. Also runter mit den Inseraten. Es sollte nur mehr das beworben werden, was auch beworben werden muss, dafür rauf mit der Presseförderung. Diese muss aber an klare Kriterien geknüpft sein: zum Beispiel ein Redaktionsstatut, Mitgliedschaft im Presserat, eine klare Trennung zwischen Anzeige und Berichterstattung, usw. Da sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Aber ich brauche klare Regeln, an die sich alle halten müssen, die etwas aus diesem Topf haben wollen. Und es ist mir ein besonderes Anliegen, dass auch Digital Only gefördert wird. Die Regierung hat jetzt einen Vorschlag für eine neue digitale Förderung gemacht. Diese fördert vor allem Medien, die den digitalen Wandel verschlafen haben und denen man jetzt helfen muss, hier die ersten professionellen Schritte zu machen in der digitalen Welt. Was man nicht fördert, nach wie vor, sind Medien, die eben nur digital passieren. Das ist aber die Zukunft. Bedrucktes Papier ist die Vergangenheit. Das ist nicht zukunftsorientiert. Es ist mir ein Rätsel, warum man hier so beharrt und nicht zukunftsorientiert denkt.

LEADERSNET: Wie sollte sich im Gegenzug die Österreicherin bzw. der Österreicher zum Thema Kommunikation mündig aufstellen?

Brandstötter: Einerseits muss ich die Bürgerin und den Bürger dabei unterstützen, den Unterschied zwischen Fake News und echten Nachrichten zu kennen. Sie brauchen mediale Skills. Das kann ich mit einem Medienkompetenzunterricht erreichen. Da habe ich zum Beispiel die Idee, dass diese Form der Aus- und Fortbildung durchaus auch die Landesstudios des ORF übernehmen können. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Landesstudios des ORF etwas sind, was man durchaus hinterfragen kann und ob es sie in dieser Form braucht. Ich bin aber auch gelernte Österreicherin und weiß: Die sind nun mal da, die kriegt man nicht weg. Deshalb könnte man einfach was Besseres draus machen und dafür sorgen, dass sie gute Arbeit machen. Das heißt, ich nehme ihnen beispielsweise das Anhörungsrecht der Landeshauptleute weg. Die Landeshauptleute dürfen nämlich mitbestimmen, wer denn Landesdirektor oder -direktorin wird, was absurd ist. Gleichzeitig könnten die Redakteurinnen und Redakteure dafür sorgen, Menschen Medienkompetenz beizubringen. Wenn Menschen das können, dann sind sie auch gute Rezipientinnen und Rezipienten von Zeitungen, Fernsehsendungen, Radiosendungen und digitalen Medien. Diese 210 Millionen Euro, die die Regierung nur für Regierungspropaganda ausgeben möchte, führt uns durchaus auch Richtung Staaten wie beispielsweise Ungarn. Viktor Orbán macht vor, wie man Medien unter Kontrolle bringt. Er hat das auf eine sehr brutale Art und Weise gemacht. Das hat auch viel Widerstand, Reibung und internationale Aufmerksamkeit erzeugt. Unsere Bundesregierung macht es viel eleganter. Die kauft sich die Medien. Und hier müssen die Menschen sagen: Es reicht, ich will nicht verarscht werden, ich will nicht, dass Medien gekauft werden. Ich will das Journalistinnen und Journalisten unbehelligt arbeiten können, damit sie mir gute Berichte liefern können, damit ich die Welt besser einschätzen kann.

LEADERSNET: Die Digitalisierung hat durch Corona einen ordentlichen Schub bekommen. Sollen wir uns über die voranschreitende Digitalisierung freuen oder sollen wir ihr mit Respekt begegnen?

Brandstötter: Grundsätzlich sollte man die Dinge immer mit Respekt betrachten. Wenn mit Respekt gemeint ist, dass man sich fürchten muss, dann ist das auch möglich. Einerseits bietet die Digitalisierung unglaubliche Chancen, unsere Zukunft zu gestalten, zu optimieren und zu verbessern. Sie schafft neue Jobs und schafft neue Möglichkeiten. Die Kehrseite der Medaille ist natürlich auch, dass wir wieder Souverän über unsere Daten sein müssen. Ich möchte nicht, dass die Regierung Einschau halten kann, wann ich wen, wo, warum, weshalb und wie lange treffe. Da müssen wir sehr achtsam sein.

LEADERSNET: Wenn die NEOS heute an der Regierung beteiligt sein würden, was würden Sie mit großer Vehemenz ändern?

Brandstötter: Wir würden mit großer Vehemenz beim Thema Transparenz beginnen. Es ist wichtig, dass jeder Bürger nachsehen kann, was mit unser aller Steuergeld passiert und wofür es ausgegeben wird. Direkt danach würde als Priorität das Bildungssystem kommen. (red)

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