Kein sonderlich gutes Zeugnis stellt die Nonprofit-Organisation Reporter ohne Grenzen der Pressefreiheit in Österreich aus. In der alljährlich veröffentlichten "Rangliste der Pressefreiheit" rutscht die Alpenrepublik um gleich fünf Plätze vom elften auf den 16. Rang ab.
Österreich verliert weiße Weste
"Bislang war Österreich – trotz auffällig hoher Inseratendichte, des weiterhin verschleppten transparenten Informationsgesetzes und der Beibehaltung des Amtsgeheimnisses – immer im weißen, unbedenklichen Bereich der Rangliste zu finden", schreibt Reporter ohne Grenzen in einer Pressemitteilung. Österreich hat dieses Jahr nicht nur fünf Ränge und 1,29 Punkte im Score verloren, sondern vor allem seine Einstufung als Land mit guter Pressesituation. "Damit verliert Österreich seine weiße Weste", warnt Reporter ohne Grenzen.
"Das ist alarmierend. Aus unseren Nachbarländern wissen wir, wie leicht angreifbar scheinbar unangreifbare Werte wie Pressefreiheit sind. Umso mehr müssen wir uns für sie einsetzen. Ich bin schockiert darüber, in welche Richtung sich die Pressefreiheit in einem Land wie Österreich entwickelt hat. Unabhängiger Journalismus ist Basis jeder Demokratie und muss entsprechend verteidigt werden", bilanzierte Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.
Ausschlaggebend ist neben der Platzierung auch der Score. Dieser lag 2015 noch bei 10,85 Punkten, verschlechterte sich seither aber von Jahr zu Jahr. 2016 lag er bei 13,18, 2017 bei 13,47 und 2018 bereits bei 14,04. Dieses Jahr sank er um dramatische 1,29 Punkte auf 15,33. Länder ab 15 Punkten werden als ausreichend beschrieben.
Angriffe auf Journalisten aus der Politik
Diese Verschlechterung erkläre sich vor allem durch die direkten Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch die Politik. Vor allem seit Beginn der Koalition der Parteien ÖVP und FPÖ seien direkte Angriffe auf Medien häufiger geworden, kritisiert Reporter ohne Grenzen. Damit liege die österreichische Regierung im "Trend" – weltweit werden verbale Angriffe, die ein Klima der Einschüchterung entstehen lassen, immer mehr zum Problem für unabhängigen Journalismus.
Als Beispiel für persönliche Angriffe seitens der Politik auf Journalisten wird etwa Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) genannt, der versuchte mit einem Facebook-Posting ("Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden") den ORF-Moderator Armin Wolf zu diffamieren. Darüber hinaus forderte die FPÖ die Abberufung des ORF-Korrespondenten Ernst Gelegs, da seine Direktberichterstattung aus Budapest anlässlich der Wiederwahl von Ministerpräsident Viktor Orbán den Freiheitlichen nicht genehm war. Auch die Absetzung des Redaktionsleiters Wolfgang Wagner wegen zu kritischer Fragen in der wöchentlichen ORF-Sendung "Report" wurden von den Blauen gefordert.
Bundesregierung widerspricht
Von Seiten der österreichischen Bundesregierung teilt man diese Ansicht natürlich nicht. Von einer Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich könne "keine Rede“ sein, teilte das Bundeskanzleramt mit. An der Pressefreiheit sei "nicht zu rütteln" und jede Einschränkung sei "inakzeptabel“.
Rangliste international
Die ersten Plätze der "Rangliste der Pressefreiheit" belegen Norwegen, Finnland und Schweden. Damit sind weiterhin sieben von zehn Ländern in den Top Ten europäisch. Auf Rang 7 liegt Neuseeland, auf Rang 8 Jamaika und auf Rang 10 Costa Rica. Am weitesten aufgeholt haben Äthiopien (+40 Plätze), Gambia (+30 Plätze) und Tunesien (+25 Plätze).
Die größten Verlierer sind die Zentralafrikanische Republik (-33 Plätze), Tansania (-25 Plätze) und Nicaragua (-24 Plätze). Auch Ungarn (-14 Plätze), Serbien (-14 Plätze) und Malta (-12 Plätze) sind dramatisch abgestürzt. Auf den letzten drei Rängen liegen Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. (as)
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